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AfD Bayern eröffnet „parteiinternes“ Meldeportal für politische Gegner
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> Die AfD Bayern hat eine E-Mail Adresse eingerichtet, wo man „Verfehlungen“ von Politikern anderer Parteien melden kann, mutmaßlich damit die Partei mehr Material hat, um die Konkurrenz anzugreifen. > > Das Material soll dann auf einem internen Portal, zu dem nur AfD-Mitglieder Zugang haben sollen verbreitet werden. > > https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-afd-startet-meldeportal-gegen-politische-gegner,UGuG5dk > > Die Mail-Adresse sollte eigentlich geheim bleiben, aber irgendwie hat das wohl nicht so geklappt > > > ! > >
- www.br.de Rechte Gewalt in Bayern: Jeden dritten Tag ein Angriff
In Bayern wurden laut der Beratungsstelle B.U.D. im vergangenen Jahr 125 Angriffe rechter Gewalt auf 163 Betroffene verübt. Im Schnitt kam es danach jeden dritten Tag zu einem Angriff aus rassistischen, antisemitischen oder anderen rechten Motiven.
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> Rechte Gewalt in Bayern: Jeden dritten Tag ein Angriff > > >In Bayern wurden laut der Beratungsstelle B.U.D. im vergangenen Jahr 125 Angriffe rechter Gewalt auf 163 Betroffene verübt. Im Schnitt kam es danach jeden dritten Tag zu einem Angriff aus rassistischen, antisemitischen oder anderen rechten Motiven. > > >Die Zahlen beziehen sich auf Gesamtbayern jedoch ohne das Stadtgebiet München. Dort liegt die Zuständigkeit der Erfassung und Beratung bei einer anderen Beratungsstelle. > > >Am häufigsten wurden Menschen 2023 aufgrund von Rassismus angegriffen: Laut B.U.D weisen 53 Prozent der Vorfälle rechter Gewalt Rassismus als Tatmotivation auf. > > >Als weitere gehäufte Tatmotive zählte die Beratungsstelle Antisemitismus, LGBTIQ\*-Feindlichkeit und eine politische Gegnerschaft ab. > > >Insgesamt verzeichnete die B.U.D. 54 Fälle von Nötigungen oder Bedrohungen, 31-mal wurde eine einfache Körperverletzung registriert, 26-mal gefährliche Körperverletzung. > > >Dazu kommen fünf Brandstiftungen und zwei versuchte Tötungen. Und in einem Fall tötete ein Impfgegner seine eigene Mutter, weil sie seinen jüngeren Bruder impfen lassen wollte. > > >Für Jutta Neupert, Vorstandsmitglied des B.U.D. e.V., zeigen diese Zahlen "ein erschreckendes Ausmaß rechter Gewalt in Bayern. Immer noch scheint rechte Gewalt nicht als solche wahrgenommen zu werden. Das muss sich ändern, um die von ihr ausgehenden Gefahren endlich ernst zu nehmen. (…) 164 Betroffene von rechter Gewalt sind 164 zu viel". > > >Die Zahlen stammten zum Teil von den Daten der Polizei und des Verfassungsschutzberichtes. Allerdings werde oft eine politisch motivierte Tat bei der Polizei nicht als solche erkannt, so die Beratungsstelle. > > >Auch die Dunkelziffer dürfte deutlich darüber liegen, da viele Taten gar nicht erst angezeigt würden.
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Bayern hat ein Problem mit Crystal Meth: Was unternimmt die CSU dagegen?
www.fr.de Bayern hat ein Crystal-Meth-Problem – doch was unternimmt die CSU dagegen?Bayern konzentriert sich auf Cannabis, doch eine härtere Droge macht dem Freistaat zu schaffen: Crystal Meth. Gesundheitsministerin Gerlach nennt Maßnahmen.
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Gender-Verbot an Unis und Behörden in Bayern: Verbotspartei CSU m)
taz.de Gender-Verbot an Unis und Behörden: Verbotspartei CSUAn bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden darf nicht mehr gegendert werden. Strafen in Schulen sind nicht geplant. Ein überflüssiges Verbot.
"An bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden darf nicht mehr gegendert werden. Strafen in Schulen sind nicht geplant. Ein überflüssiges Verbot."
Artikel von @gschichten@zirk.us (Bayernkorrespondent der taz)
- www.br.de AfD im Landtag: Mitarbeiter mit rechtsextremen Verbindungen
Nach Erkenntnissen des BR arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum für Fraktion und Abgeordnete der AfD im Bayerischen Landtag als bislang bekannt. Auffällig ist die Nähe zur Identitären Bewegung und zu radikalen Burschenschaften.
- www.br.de Wassercent: Wer soll alles zahlen?
Der Wassercent soll kommen. Noch ist unklar, wann und wie hoch er sein wird. Vor allem umstritten ist aber, wer ihn zahlen soll: Nur die Bürger oder alle, die Wasser entnehmen? Dazu zählen dann auch Industrie, Handwerk oder Landwirtschaft.
- www.br.de Energieversorgung Wenzenbach ist insolvent: Wie geht's weiter?
Im Streit um die Wärmeversorgung im Landkreis Regensburg ist die nächste Eskalationsstufe erreicht: Die Energieversorgung Wenzenbach hat Insolvenz angemeldet. Auch nach mehr als zwei Wochen bleiben rund 70 Haushalte vorerst weiter ohne Wärme.
- www.spiegel.de Polizei geht von psychischem Ausnahmezustand aus: Mann attackiert im Lokal drei Gäste mit Samuraischwert
Der Angriff soll »wahllos und ohne ersichtlichen Grund« erfolgt sein: Ein 28-Jähriger hat in Bayern drei Männer mit einem Katana-Schwert angefallen und teils lebensgefährlich verletzt.
- www.sueddeutsche.de Bayerischer Rundfunk: AfD erteilt Reporter Hausverbot
Wie der Sender mitteilt, wirft Landtagsfraktionschefin Ebner-Steiner dem Mann Beleidigung vor. Der Journalist bestreitet das, der BR spricht von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“.
- www.br.de Söder warnt Cannabis-Konsumenten: Lieber raus aus Bayern
Ministerpräsident Söder will Cannabis-Konsumenten das Leben schwer machen: Bayern werde das vom Bundestag beschlossene Gesetz "extremst restriktiv" anwenden. Wer mit Cannabis glücklich werden wolle, sei außerhalb Bayerns besser aufgehoben.
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🌭 Söder verpflichtet Behörden in Bayern, gut sichtbar im Eingangsbereich eine Wurst aufzuhängen (Der Postillon)
www.der-postillon.com Söder verpflichtet Behörden in Bayern, gut sichtbar im Eingangsbereich eine Wurst aufzuhängenMünchen (dpo) - Jetzt macht Deutschlands wohl größter Fan des Metzgereihandwerks ernst: Nachdem Markus Söder zuletzt mehrfach gegen angebliche Verbote
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München: "Abschiebung eines Auszubildenden in der Pflege verhindern"
www.muenchenstift.de Abschiebung eines Auszubildenden in der Pflege verhindernDer Azubi Daniel M. wurde am Freitag in Abschiebehaft genommen. Die MÜNCHENSTIFT kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen.
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> via @munechenstift@munchen.social : "Unser Azubi Daniel M. (geb. 1997 im Kongo) soll in der Nacht von Montag auf Dienstag abgeschoben werden. Er wurde am vergangenen Freitag bei einem regulären Termin in der #Ausländerbehörde Neuburg / Schrobenhausen verhaftet und in #Abschiebehaft genommen. > > Die #MÜNCHENSTIFT kann diese Entscheidung vor dem Hintergrund des akuten #Fachkräftemangels nicht nachvollziehen. > > #Pflege #Langzeitpglege #Abschiebung #PM "
- www.deutschlandfunk.de Bayern - Grünen-Versammlung gestört
Eine Parteiversammlung der Grünen in Bayern ist nach Polizeiangaben von einem unangemeldeten Protest gestört worden.
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Karlstadt: Große Kundgebung gegen rechts geplant am 17.02. um 14:00 Uhr
www.mainfranken24.de Karlstadt: Große Kundgebung gegen rechts geplantGegen Rechtsextremismus und für Demokratie – unter dem Motto „Main-Spessart ist bunt“ findet am Samstag eine große Kundgebung in Karlstadt statt.
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> > Gegen Rechtsextremismus und für Demokratie – unter dem Motto „Main-Spessart ist bunt“ findet am Samstag eine große Kundgebung in Karlstadt statt. Ab 14 Uhr werden rund 1.000 Menschen erwartet, um ein Zeichen gegen rechts zu setzen. > > Demokrateam: MSP ist bunt – Nie wieder ist jetzt!
- www.taz.de Straßennamen in Bayern: SA-Mann soll bleiben
Wilhelm Burkhardt war in der SA, 2023 wurde in Allersberg eine Straße nach ihm benannt. Jetzt stehen auch die Straßenschilder.
Artikel von @gschichten@zirk.us
- www.br.de Ausländerfeindliche Parolen beim Fasching in Landsberg
Bei einem Faschingsumzug in Landsberg am Lech hat es am vergangenen Donnerstag einen Eklat gegeben. Mitglieder der Landjugend Hohenfurch skandierten "Ausländer raus". Das Entsetzen ist groß. Die Polizei ermittelt.
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taz: "Demonstration gegen rechts in München: Am Sonntagabend soll in München ein Lichtermeer erstrahlen Ähnlichkeiten mit einer Aktion vor 30 Jahren sind nicht zufällig" 🕯️🕯️🕯️
taz.de Demonstration gegen rechts in München: Es werde LichtAm Sonntagabend soll in München ein Lichtermeer erstrahlen – gegen Hass und Hetze. Ähnlichkeiten mit einer Aktion vor 30 Jahren sind nicht zufällig.
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> Artikel von @gschichten@zirk.us, Bayernkorrespondent der @tazgetroete@mastodon.social
- www.spiegel.de Nürnberg: Tiergarten will Paviane töten
Dürfen zoologische Gärten einzelne Tiere töten, um die Arten zu erhalten und die Population zu regeln? Der Tiergarten Nürnberg führt genau diese Argumente an, um einige seiner Primaten zu erlegen. Tierschützer protestieren.
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> Dürfen zoologische Gärten einzelne Tiere töten, um die Arten zu erhalten und die Population zu regeln? Der Tiergarten Nürnberg führt genau diese Argumente an, um einige seiner Primaten zu erlegen. Tierschützer protestieren.
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Vortrag der LG im OpenLab 7.2. 6.3. und 20.3.
geteilt von: https://feddit.de/post/8656538
> geteilt von: https://feddit.de/post/8656534 > > > im OpenLab Augsburg (Bäckergasse 32 85150 Augsburg)
- www.infranken.de Wegen kaputter Wasserflasche: AfD-Politiker alarmiert Polizei - Partei spricht von Angriff
Die Polizei ermittelt wegen einer kaputten Wasserflasche in Nürnberg. Der AfD-Politiker Ferdinand Mang bemerkte ein kleines Loch in seiner Wasserflasche. Die Landtagsfraktion sprach von einem Angriff gegen Mang.
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> geteilt von: https://feddit.de/post/8641636 > > > > Die Polizei ermittelt wegen einer kaputten Wasserflasche in Nürnberg. Der AfD-Politiker Ferdinand Mang bemerkte ein kleines Loch in seiner Wasserflasche. Die Landtagsfraktion sprach von einem Angriff gegen Mang. > > > > > Nach einem Zwischenfall bei einer Kundgebung in Nürnberg prüft die Kriminalpolizei, ob ein Rucksack des AfD-Landtagsabgeordneten Ferdinand Mang beziehungsweise eine darin befindliche Wasserflasche möglicherweise von Unbekannten gezielt beschädigt wurde. > > > > > Mang hatte sich nach Angaben der Polizei vom Montag auf der Kundgebung am Samstag an die Einsatzkräfte gewandt, weil aus einer Plastikflasche in dem Rucksack, den er zuvor dort abgestellt habe, Wasser ausgetreten sei. > > > > > Ob, wann und wie es zu dem Defekt kam und ob Mang währenddessen den Rucksack trug, blieb zunächst unklar. > > > > >"Als er den Rucksack nach einiger Zeit wieder aufnahm, bemerkte er den Wasseraustritt. Zudem gab er an, dass er nicht ausschließen könne, dass der Wasseraustritt von Unbekannten verursacht wurde", hieß es in der Mitteilung der Polizei. Flasche und Rucksack seien daraufhin sichergestellt worden. > > > > > Es werde nun geprüft, "ob der Austritt des Wassers in dem Rucksack auf strafbares Handeln zurückzuführen ist". Die Polizei betonte aber insbesondere: "Hinweise auf eine vorangegangene tätliche Auseinandersetzung mit Unbekannten ergaben sich bislang nicht." > > > > > Die AfD-Landtagsfraktion und Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner stellten den Zwischenfall am Montag so dar, als sei Mang "angegriffen" worden – ruderten aber binnen kurzer Zeit schon selbst in einem entscheidenden Punkt zurück. "Ein Unbekannter hat versucht, ihm mit einem spitzen Gegenstand in den Rücken zu stechen", hieß es in der ersten Version der Pressemitteilung. > > > > > Und dann in einer Korrektur: "Ein Unbekannter hat hinter seinem Rücken mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem spitzen Gegenstand zugestochen." > > > > > Auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur, worauf sie den Vorwurf eines Angriffs auf Mang und eines "Zustechens" gründen, reagierten Ebner-Steiner und die Fraktion zunächst nicht. > > > > > Lediglich auf die Frage, warum es binnen kurzer Zeit eine zweite Version der Pressemitteilung gab, antwortete Ebner-Steiner, dass es sich bei der ersten Version um einen Entwurf gehandelt habe. > > > > > In Nürnberg hatten am Samstag rund 25.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Bei der Gegenkundgebung mit etwa 15 Menschen, bei der Mang als Redner auftrat, kam es nach Polizeiangaben wiederholt zu Wortgefechten mit Passanten. > > > > 15 Menschen. 15. > > > > > Wegen der aufgeheizten Stimmung musste die Polizei beide Seiten räumlich trennen. Ein Mann wurde vorläufig festgenommen, "als er versuchte, Kundgebungsmittel der Versammlung zu beschädigen", wie es in der Mitteilung der Polizei hieß.