AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg
AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg
www.spiegel.de AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg
Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern zu dem Schluss: Ein Verbot könnte gelingen.
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3 comments
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»Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:
Das ist so offensichtlich richtig dass es schon frustrierend ist, dass darüber noch beraten werden muss