Antimuslimischer Rassismus: Beschämendes Zeugnis – aber Vorsicht vor Pauschalkritik

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Eine Frau mit Kopftuch wird auf einem Parkplatz in Rheinland-Pfalz nach dem Einkaufen übel beleidigt. „Ihr Muslime gehört alle abgeschlachtet“, schleudert ihr ein unbekannter Mann entgegen. Die Mutter wird von ihrer minderjährigen Tochter begleitet.

In Berlin wird eine Muslima, die ein palästinensisches Halstuch, die Kufiye, trägt, von Fremden auf die Gleise geschubst und kann von anderen Personen nur knapp vor einem hereinfahrenden Zug gerettet werden.

In Bremen schreit ein Mann einer Mutter mit zwei Kindern hinterher: „Ihr Scheiß Muslime.“

Alltag in Deutschland im Jahr 2023. Genau 1962 antimuslimische Vorfälle hat die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit dokumentiert – unterhalb und oberhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Infos zu Claim, der Organisation die die Vorfälle dokumentiert hat:

Claim ist ein Netzwerk von 50 Organisationen. Die meisten davon sind anti-rassismus Initiativen oder liberale bis feministische muslimische Verbände.

Eine der 7 Delegierten-Organisationen ist aber auch die „Muslimische Deutsche Jugend“ (MDJ), der Nähe zur islamistischen Muslimbruderschaft vorgeworfen wird. Die MDJ hat öfters juristische Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsschutz.

https://www.claim-allianz.de/ueber-uns/wer-wir-sind/

https://de.wikipedia.org/wiki/Muslimische_Jugend_in_Deutschland

Davon waren 1272 verbaler Natur, also Beschimpfungen gegen Menschen, die wegen ihrer Kleidung, ihres Namens oder ihres Aussehens als Muslime angesehen werden. Bei 363 Fällen handelte es sich um Diskriminierungen, bei 286 Taten wurden die Opfer verletzt, in vier Fällen war sogar eine Tötungsabsicht erkennbar.

Ein beschämendes Zeugnis stellt die Allianz, die sich selbst Claim nennt, der deutschen Gesellschaft aus. Der Verfassungsschutz ignoriere die Zunahme der Muslimfeindlichkeit, führt Rina Hanano aus, die Claim leitet.

Es fehle an einer systematischen Aufarbeitung muslimfeindlicher Taten, es gebe kein Training und keine Handreichung für Lehrkräfte oder Polizisten, wie sie auf Attacken gegen Gläubige des Islam reagieren sollen. „Der antimuslimische Rassismus durchzieht alle Bereiche“, meint Hanano. Er sei längst salonfähig und in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Jeder zweite Befragte stimmt laut Claim muslimfeindlichen Äußerungen zu. Drei von vier Menschen, die sich dem Islam zugehörig fühlen, berichten von Diskriminierungen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Kleidung oder ihres Namens. „Sie werden als Muslime gelesen“, sagt Güzin Ceyhan, die den Monitoringbericht von Claim vorstellt. Vor allem Frauen und Jugendliche seien Opfer solcher Beleidigungen und Attacken.

Fast zwei Drittel der Fälle, so berichten die Claim-Vertreterinnen, bezögen sich auf Frauen und Mädchen. Viele Opfer fühlten sich nach Angriffen an die rechtsextreme Terrorzelle NSU erinnert.

Besonders seit dem Pogrom der Hamas in Israel am 7. Oktober haben auch die antimuslimischen Vorfälle in Deutschland drastisch zugenommen. Muslime würden für die Taten der Hamas in Kollektivhaftung übernommen.

Im Netz gibt es ganze Wellen von islamfeindlichen Posts – von der AfD sowie weiter rechts stehenden rassistischen Gruppen, aber auch von Muslimen und Migranten, die diese Glaubensrichtung vehement ablehnen, sowie von christlichen Kräften, welche die Lehre des Propheten Mohammed für rückständig halten.

Zwar wird die Allianz gegen Muslimfeindlichkeit vom Bundesfamilienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt. Aber die Vertreter von Claim fühlen sich von der Politik allein gelassen. „Es fehlt eine breite Aufklärungskampagne und der politische Willen, die Diskriminierung zu bekämpfen“, meint die Vorsitzende der Allianz, Hanano.

Doch da sind auch einige Fragezeichen angebracht. Denn Claim berichtet zwar über beschämende Fälle. Inwieweit diese Tendenzen aber, abgesehen von der Zeit nach dem Hamas-Überall auf Israel, wirklich zunehmen, wird nicht so klar.

Auch unterscheidet die Gruppe nicht nach strafbaren Handlungen und problematischen Äußerungen, die unterhalb dieser Schwelle liegen. Es ist eben ein Unterschied, ob jemand eine junge Frau mit Kopftuch in Mordabsicht auf die Gleise wirft oder Menschen nachruft, sie gehörten nicht nach Deutschland.

Natürlich gibt es da einen Unterschied, aber dasselbe tut ja auch der Verfassungsschutz. Außerdem: Natürlich unterschiedet der Verband da, er hat die Vorfälle schließlich in verbale Angriffe, Körperverletzungen und Diskriminierungen aufgeteilt, wie der Artikel am Anfang schreibt.

So ist auch der Fall eines Mannes dokumentiert, dem der Arbeitgeber untersagt, während des Außendienstes zu beten. Das kann je nach Umständen diskriminierend sein, ist aber geradezu harmlos im Vergleich zur Tötungsabsicht eines Nazis, die wirklich an die Untaten des NSU erinnert.

Finde trotzdem, dass man das - je nach Umständen - als Diskriminierung und damit als antimuslimischen Vorfall auflisten kann.

Die Claim-Aktivistinnen und Aktivisten fordern auch eine Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes. Sie begründen es aber lediglich mit der Vielzahl antimuslimischer Vorfälle. Dabei ist es Aufgabe des Gesetzes, Menschen vor allem vor gravierenden Fällen zu schützen.

Gut, da müsste man jetzt schauen, ob die Anzahl an gravierenden antimuslimischen Vorfällen zugenommen hat

Im Graubereich sind schnell die Grenzen zur Vertragsfreiheit überschritten. Vermieter können nicht dazu gezwungen werden, Menschen ohne Preisgabe des Namens eine Wohnung zu überlassen.

Sollte man ändern. Wieso muss der den Namen kennen, um zu entscheiden ob die Person die Wohnung bekommt? Klar, er kann den Namen dann googeln, aber bei den meisten Leuten wird er da nichts finden.

Und selbst wenn er über Google herausfindet, dass die Person z.B. mal kriminell war, erschwert das der Person nur die Rehabilitierung in die Gesellschaft, wenn sie keine Wohnung findet.

Die Angabe des Namens ermöglicht es dem Vermieter außerdem einer Person die sich politisch für etwas einsetzt, dass er nicht möchte, die Wohnung wegen deren politischem Aktivismus zu verwehren.

Auch bei Einstellungen ist es schwierig, jede Antidiskriminierung zu verhindern, ohne Arbeitgeber mit komplizierten Regeln zu überziehen, die deren Verfügungsfreiheit erheblich einschränken.

„jede Antidiskriminierung zu verhindern“ lol

Wieso? Man schickt die Bewerbung dann halt ohne Foto und Namen. Bewerbungen ohne Foto machen schon jetzt einige Unternehmen.

Die Unternehmen schicken dann halt eine automatisierte E-Mail in der statt „Sehr geehrter Herr Mustermann“ „Sehr geehrter Bewerber“ steht.

In einigen Branchen ist es auch schon jetzt üblich, dass man kein Vorstellungsgespräch hat, sondern stattdessen z.B. einen Test macht.

Und die die „Verfügungsfreiheit“ von Arbeitgebern Menschen wegen ihres Aussehens zu diskriminieren ist mir wenn ich ehrlich bin ziemlich egal.

Schließlich wird nicht richtig klar, wo Claim die Grenze zieht zwischen Muslimfeindlichkeit und einer Religionskritik, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Sie mag unsachlich sein, aber das müssen Muslime wie die Gläubigen anderer Religionen auch hinnehmen.

Wer den Islam als rückwärtsgewandt bezeichnet, ist deshalb noch kein antimuslimischer Rassist. Gälte der Vorwurf der katholischen Kirche, würde niemand von Christenfeindlichkeit sprechen.

Die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit vertritt ein berechtigtes Anliegen und leistet Aufklärung, in dem sie die beschämende Zahl von Beleidigungen und Attacken auf die Angehörigen dieser Glaubensrichtung sammelt. Das verdient Anerkennung. Da die Zugehörigkeit oft am Namen oder Aussehen festgemacht wird, ist es auch ein Zeichen von Rassismus, Menschen islamischen Glaubens zu beleidigen und zu diskriminieren. Hier müssen Öffentlichkeit und Politik wachsamer werden.

Andererseits ist der Islam mit seinen Einrichtungen in der bundesdeutschen Öffentlichkeit allgegenwärtig, demografisch gewinnt er vor allem in der jüngeren Generation anteilig hinzu.

Und das rechtfertigt Diskriminierung inwiefern?

Das lässt die strukturelle Islamfeindlichkeit der Gesellschaft eher zurückgehen.

Beweis? Strukturen ändern sich nicht, außer wenn diejenigen, die von diesen Strukturen profitieren es wollen oder die Strukturen abgeschafft werden.

Und eine kritische Auseinandersetzung mit einigen intoleranten Formen des Islam ist geradezu notwendig.

Kein Scheiß Sherlock