ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie vorgesehen zum 1. Januar steigt. Die zuständigen Bundesländer hatten die Entscheidung auf Dezember vertagt.
ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie vorgesehen zum 1. Januar steigt. Die zuständigen Bundesländer hatten die Entscheidung auf Dezember vertagt.
Die ARD und das ZDF haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtanpassung des Rundfunkbeitrags eingelegt. Damit reagieren die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf die Nichtumsetzung der Empfehlung der zuständigen Finanzierungskommission.
Konkret hatte die sogenannte Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 eine Erhöhung um 58 Cent auf dann 18,94 Euro im Monat empfohlen - und zwar ab dem 1. Januar 2025.
Die Bundesländer müssen sich dem Verfahren zufolge eng daran orientieren. Das heißt: Die KEF-Empfehlung ist für die Politik bindend - die zuständigen Bundesländer können nur in sehr engen, vom Verfassungsgericht vorgegebenen Grenzen davon abweichen. Eine solche Entscheidung muss außerdem einstimmig erfolgen.
Interessant. Also erleben wir bald die Gründung einer neuen linken Partei. Diesmal mit mehr grünem Fokus als Sarah Wagenknecht.
Dir einzige mögliche Koalition einer Mehrheit ist SPD und BSW. Da bleibt nur noch eine Frage:
Möchte Sarah Wagenknecht überhaupt regieren? War ihr Plan nicht aus der Opposition allen zu erklären wie die Welt funktioniert ohne Verantwortung zu haben?
Was? Roswitha mit ihrer Angst vor Handystrahlung hatte nicht Recht? Stimmen dann ihre Aussagen zu Heilkristallen und Bachblüten? Inonie beiseite. Schön, dass auch so etwas untersucht wird. Und gut, dass das Ergebnis negativ ist.
Niemand hat das Recht gewählt zu werden. Das gilt bei der AfD für alle Wahlen!
Eben die dann schneller wenn die Wirtschaft dagegen lobbyiert?
Wenn jemand von extern geschafft hat, dann tiefen Respekt. Einen Gerätetyp über einen zugeschickten Code zu einer katastrophalen Fehlfunktion zu bringen ist bestimmt nicht einfach.
That was a different internet. In that unregulated internet there was no moron with unlimited money trying to ruin everything.
But then Putin could no longer roleplay als a Tsar.
Please correlate the data with population density. Tennis courts per person will give a better insight into where tennis is popular.
Hoffentlich klappt es dieses Mal. Nur weil Napoleon die Kloster enteignet hat müssen wir zahlen.
Kommt es nur mir so vor oder sind in diesem thread verdammt viele Tankies oder russische Propagandisten unterwegs?
Das ist kein Artikel sondern ein Kommentar. Also genau ein Meinungsstück und kein Faktenbasierter Artikel. Der darf und soll auch Emotionen haben. Trotzdem stimme ich der Meinung der Kommentatorin nicht zu. Die Chatkontrolle muss auf immer weg. Der Eingriff ist einfach zu groß!
Bundesländer wollen weniger öffentlich-rechtliche Radioprogramme
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll grundlegend reformiert werden. Neben der Reduzierung der Radiosender soll es auch Änderungen bei TV-Spartensendern und Apps geben.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll grundlegend reformiert werden. Neben der Reduzierung der Radiosender soll es auch Änderungen bei TV-Spartensendern und Apps geben.
Usually every source possible. A lot of the time it's non regenerative groundwater.
Die Last der Suche nach den Beteiligten geht vom Opfer zu den Tätern über. Das ist doch nur sinnvoll! Sonst könnte jeder Täter damit argumentieren, dass nicht alle Beteiligten ihren Anteil zahlen müssen.
Wahrscheinlich ja. Mit 10000 verkaufen Büchern bist du ganz oben dabei. Das schafft Sie sicher.
Der Streit um die Rentenreform wird falsch geführt
Die FDP blockiert beim Generationenkapital und will angeblich die junge Generation schützen. Dafür müsste die Debatte aber konstruktiver geführt werden.
Ein sehr interessanter Kommentar der wieder die Frage aufwirft, warum die deutsche Politik Angst vor einer großen Rentenreform hat.
Mit der Umfrage hast du Recht. Sogar ADAC Mitglieder sind dafür. https://www.adac.de/verkehr/standpunkte-studien/positionen/tempolimit-autobahn-deutschland/
Die Idee hinter kein Tempolimit für E- Autos ist es die Menschen die viel Geld in ein Auto investieren vom E-Auto zu überzeugen. Das muss nicht unbedingt Oberschicht sein. Dadurch entsteht Druck auf viel mehr Ladesäulen und günstigeren Strom. Damit wird die Anzahl an E-Autos hoffentlich steigen und die Preise fallen.
Wenn ich mit Menschen reden schreibt das eine richtig unpopuläre Maßnahme zu sein. Warum nicht kreativ und kein Tempolimit für E- Autos. Wer schon schnell fahren will soll das wenigstens mit Strom tun.
Und auch hier fehlt meiner Meinung nach eine wichtige Lösung. Der Neubau oder das aufstocken. Warum in Berlin nicht die Gebäudehöhe auf 8 oder 9 Stockwerke erhöhen. Dadurch gibt es mehr Wohnraum und die viele Bautätigkeit senkt die Preise
Win is a pretty big word in a rigged system like the iranian one.
Pramila Patten’s findings are based on interviews with released hostages, whose testimony suggests abuses are continuing in Gaza
Pramila Patten’s findings are based on interviews with released hostages, whose testimony suggests abuses are continuing in Gaza.
Wahlwiederholung in Berlin
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin muss laut Bundesverfassungsgericht in 455 Wahlbezirken wiederholt werden - 31 mehr als im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossen. Die Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion war damit nur teilweise erfolgreich.
Die Bundestagswahl in Berlin muss in insgesamt 455 Bezirken wiederholt werden.
Das EuGH-Urteil wird zum Problem für KI
Der EuGH läutet nicht das Ende der SCHUFA-Prüfung ein. Das Urteil könnte KI-basierte Entscheidungen aber stark beschränken, meint Prof. Thüsing.
Der Prozessvertreter der Schufa ist mit dem Urteil des EUGH nicht einverstanden und sieht viele Probleme aus die EU zukommen.
Millionen-DSGVO-Geldbuße nur bei schuldhaftem Verstoß
Das KG muss sich mit einem 14,5 Mio. Bußgeld gegen Deutsche Wohnen befassen - nun hat der EuGH eine Vorlage des KG beantwortet.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung zur Verhängung einer Geldbuße führen kann.
Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie
Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben im internationalen Leistungsvergleich PISA im Jahr 2022 das bisher schlechteste Ergebnis erzielt. Auch in den meisten anderen OECD-Staaten sanken die akademischen Fähigkeiten.
Warum sind so viele Linke antisemitisch?
Journalist Nicholas Potter hat zwei Jahre linke Szenen durchleuchtet. Herausgekommen ist ein alarmierendes Buch über Antisemitismus.
Journalist Nicholas Potter hat zwei Jahre vermeintlich progressive Szenen durchleuchtet. Herausgekommen ist ein alarmierendes Buch über den dunklen Fleck der Linken: Antisemitismus.
Viele sprechen gerade über Antisemitismus von links. Seit dem 7. Oktober, dem Tag, als die Hamas 1.400 Menschen in Israel ermordete, wird an einigen Stellen deutlich, wie israelkritisch und bisweilen antisemitisch Teile der Linken sind. An zahlreichen US-amerikanischen Universitäten riefen Studenten zu Pro-Palästina-Demonstrationen auf, auf denen auch antisemitische Parolen zu hören sind. In Deutschland hat das Bundeskriminalamt letzte Woche bekannt gegeben, dass es seit dem Angriff der Hamas über 2.000 Straftaten mit Bezug zum Krieg registriert hat. Viele davon stehen im Zusammenhang mit propalästinensischen Veranstaltungen in Berlin, berichtete Report Mainz.
Die Schlichtung zwischen BDZV und ARD zur umstrittenen App „Newszone“ des SWR ist gescheitert.
Die Schlichtung zwischen BDZV und ARD zur umstrittenen App „Newszone“ des SWR ist gescheitert. Der Sender tut so, als suche er eine konstruktive Lösung. Der BDZV aber sagt: Was der SWR treibt, „ist fast schon Hohn“.
Der Tarifkonflikt bei der Bahn hat einen Schlichterspruch erhalten
Das Schlichtungsverfahren zwischen Bahn und EVG ist abgeschlossen. Die Schlichter schlagen unter anderem eine stufenweise Erhöhung der Löhne um 410 Euro bei einer Laufzeit von 25 Monaten vor. Beide Seiten wollen die Zustimmung empfehlen.
