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Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle

Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.

Quelle: https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/

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Gut aber auch irgendwie beunruhigend. Das hört sich so an als hätten sie gemerkt dass es nicht durch geht und indem sie es vertagen ersparen sie sich ein definitives 'nein'.

Mal sehen, aber ich glaube wir werden bald wieder was hören.
- Wenn unsere Vertreter nur halb so viel verschlagenheit bei der Verteidigung der Demokratie an den Tag legen würden, wie bei der Umsetzung von dystopischen Überwachungsgesetzen, hätten wir ein paar Probleme weniger.
- Das machen sie immer so. Ein nein ist schwer zu revidieren, deswegen verschiebt man sowas lieber immer auf den letzten Drücker.
  
  Ich halte dieses Gebaren übrigens für abgrundtief undemokratisch.
- Kommt dann am Abend des EM Finales wieder auf den Tisch. Dann merkts keiner.
  
  Doch, ich! Und ich bin auch der eine Piratenwähler von der EU-Wahl.
- Abstimmungen ohne Chance auf Erfolg werden öfter von der Tagesordnung genommen. Würde auch nichts bringen, wenn man eh weiß, dass keine Mehrheit zustande kommen kann.
Yay! :D
Ich glaub das Thema findet nur deshalb so wenig Beachtung weil die Leute aufgegeben haben...
- Ich denke das ganze hat weniger mit aufgeben, als mit einer gewissen Naivität zu tun. Ich muss mich doch hier nur im Kollegenkreis umhören und "ABER DIE KRIMINIELLEN" sowie diverse Abwandlungen von "ich mache nichts illegales!!1!" sind die vorherrschende Meinung. Und das sind keine "Boomer" sondern Menschen im Alter von 20 - 49. In einer Tech-Firma.
  
  Ist ja komplett unrealistisch das wir mal ne autokratische oder gar faschistische Regierung bekommen die ihre Überwachungswerkzeuge aufs äußerste nutzen würde. Kann nicht passieren.
  
  Denken deine Kollegen jedenfalls.
- Das und der technologische Analphabetismus der typischen Deutschen.
Kommt schon ihr Gallier! Seid unsere Rettung!

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