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Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik

www.tagesschau.de Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik

Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer.

Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. "Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht", sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. "Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden", drängt Sophia Pott aus Lübeck.

Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: "Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?" Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.

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Der Parteivorstand plädiert für einen schärferen Kurs, wie in der Ampelkoalition vereinbart. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Rückführungen, Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete. Co-Parteichef Omid Nouripour wirbt zum Auftakt der Debatte um Verständnis: "Wir als Regierungspartei, wir werden danach bemessen, ob wir Lösungen liefern", sagt Nouripour. Es brauche Antworten, die machbar sind, wirksam und rechtens.

Versteh ehrlich gesagt nicht so ganz den Sinn dahinter, auch wenn ich meine zu verstehen was er damit sagen will. Sehe ich mir die Umfragewerte an, so werden wir in der nächsten Regierung keine Grünen sehen. Eher muss man ja "hoffen", nur ne Groko zu bekommen. Der Kurs nach rechts geht also in den nächsten Jahren weiter. Und diejenigen, die sowieso Anti-Migration und Stimmung gegen die Grünen machen, werden sowieso nie diese Partei wählen. Warum also nicht mal ein Zeichen setzen (zumindest für die nächsten zwei Jahre) und zeigen, dass man seinen Werten zumindest ein bisschen treu bleibt?!

Und als zweites frage ich mich wirklich langsam, wen ich nächstes Mal als eher linke Person noch wählen soll? Wenn die Grünen nun auch "mit Bauchschmerzen" solchen rechten Gurken zustimmen, dann bin ich recht ratlos. Ne zweite SPD brauche ich dann doch nicht.
- Ich habe ein bisschen die Hoffnung, dass die Linke wählbar wird, nachdem Wagenknecht & Freunde abgezogen sind. Ein Glück ist noch ein bisschen Zeit zur nächsten Wahl um das besser bewerten zu können🤷‍♂️
- Was wir jetzt sehen ist aich die Folge dessen, dass sich viele 2021 mit "ich würde ja die Linke wählen, aber..." Und dann je nach Bedarf einen Grund eingefügt, der außerhalb der Springerpresse und bei anderen Parteien niemanden interessiert hat.
  
  Die Grünen und die SPD haben gelernt, dass man in Deutschland länger an der Macht bleibt, wenn man sich nicht als echte linke Partei hinstellt, sondern immer den Kompromiss nach rechts gehen kann. Das funktioniert natürlich nur solange, bis der Diskurs endgültig im rechten Sumpf angekommen ist, aber bis dahin kann man ja noch ein paar Ministerposten besetzen...
- Wie absurd es auch ist, dass die "Lösungen" im Asylbereich ernsthaft als "wirksam und rechtens" bezeichnet werden. Ersteres ist es ziemlich sicher nicht (es sei denn ein paar Tausend Abschiebungen mehr werden als wirksam geframed) und zweiteres wird sich noch zeigen.
  
  Frontex ist doch jetzt schon auf Recht wackeligen, juristischen Beinen und deren Pushbacks sind sogar illegal. Gemacht wird es trotzdem. Und sowas wie Prüfungen an den EU-Außengrenzen wie GB mit Eritrea hat wurde dort auch schon vom obersten Gerichtshof kassiert. Und genau das sind auch momentan die Maximalforderungen in der EU.
  
  Ich geh bei einer Gehaltsverhandlung auch nicht mit 600 Euro rein und lasse meinen Chef noch wissen, dass ich zu Kompromissen bereit bin, wenn mein Ziel 500 Euro mehr Lohn ist.
- Und als zweites frage ich mich wirklich langsam, wen ich nächstes Mal als eher linke Person noch wählen soll?
  
  Als eher linke Person waren die Grünen spätestens seit Rot/Grün unter Schröder/Fischer nicht mehr wählbar, denn da haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt und und einen beispiellosen sozialen Kahlschlag mitgetragen, der bis heute verheerende Folgen hat.
- Ich weiß, das kommt hier nicht gut an, aber meiner Meinung nach hat sich schon länger erwiesen dass Wählen allein keine ausreichende Lösung für Probleme die mit Menschenrechten, Umwelt oder Lebensqualität zu tun haben ist. (Ich meine nicht Demokratie oder Wahlen generell, sondern unsere Bundestagswahl). Wir sind zwar besser dran als viele andere, aber ich denke Emma Goldman hatte mehr Recht als man zugeben möchte: "If voting changed anything, they'd make it illegal"
  
  Vielleicht solltest du erst mal akzeptieren, dass deine Meinung zu Migration in Deutschland nicht von der Mehrheit der Wähler geteilt wird.
Ja leck mich doch am Arsch. Wenn die FDP ihr Ding durchziehen will müssen die Grünen also zurückstecken weil sonst kann man ja gar nichts mehr umsetzen. Und wenn die Grünen dann mal ein Ding durchziehen wollen müssen die Grünen zurückstecken weil sonst sind die anderen ja beleidigt und lassen die Regierung platzen.

Warum bitte sind die überhaupt in der Regierung? Können die bitte mal eins ihrer Themen durchsetzen? Klimageld? Flüchtlinge schützen? Wertegeleitete Politik? Was auch fucking immer?
- Warum bitte sind die überhaupt in der Regierung? Können die bitte mal eins ihrer Themen durchsetzen? Klimageld? Flüchtlinge schützen? Wertegeleitete Politik? Was auch fucking immer?
  
  Naja, wenn man bedenkt, dass die drittstärkste Partei der Koaliton konsistent und konsequent den Ton angibt... Mit der FDP in der Regierung hatten die grünen Themen nie eine Chance.
Um das übliche Gejammer über die Grünen hier mal zusammen zu fassen:

Rechte Wähler: Die von uns gewählte Partei muss in der Regierung Kompromisse machen, aber wen sollten wir denn sonst wählen.

Linke Wähler: Die von uns gewählte Partei muss in der Regierung Kompromossie machen. Damit machen die jetzt die selbe rechte Politik wie alle und sind unwählbar.

Ergebnis: Die Seite, die parlamentarische Demokratie versteht regiert überwiegend, die andere heult über ihr Ideale und bewirkt nichts.
- Ganz einfach: ich bin nicht dazu da, um den parlamentarischen Mist selbst durchzugehen. Mich interessieren "Realos" nicht, weil das so bequem ist, immer nur auf den Status Quo zu verweisen. Ich bin ein Mensch mit Überzeugung und Idealen und die gebe ich nicht an der Wahlurne ab. Wenn die Grünen lieber nach unten treten, dann sollen die das tun, aber schieb es dann nicht auf mich, wenn ich damit nicht Einverstanden bin. Wenn Politik zum Theaterspiel wird und nur noch dem Selbsterhalt von Parteien dient, dann rechne nicht mit dem Unmut aus dem Pöbel.
  
  Wenn Politik zum Theaterspiel wird und nur noch dem Selbsterhalt von Parteien dient, dann rechne nicht mit dem Unmut aus dem Pöbel.
  
  Das ist richtig interessant, denn das stimmt. Das Problem ist nur, dass der Pöbel noch nicht wütend genug ist und daran glaubt, dass die nächste Wahl das alles wieder hinbiegen wird. Wenn mir noch jemand erzählt, dass unser politisches System bedroht sei, weil die Leute nicht hart genug wählen, flippe ich aus. Unser politisches System scheitert vielmehr, weil die Parteien für Unmut bei der Bevölkerung sorgen. Und das liegt u.a. daran, dass sie schlicht nicht ehrlich genug sind.
  
  Scön, wie du "Realos" hier mal wieder als Kampfbegriff verwenden willst. Aber wir leben in der Realität. Wenn ich an der Wahlurne stehe, wähle ich die Partei, deren Ziele ich unterstütze und lebe dann damit, dass nur einige dieser Ziele durchgesetzt werden können statt gar keine, wenn sie keine Stimmen bekommen. Du hingegen legt dich hin und heulst, weil niemand deine perfekte Vision verwirklicht. Einer von uns tut etwas konstruktives zur Verbesserung der Welt, der andere bist du du.
  
  Mich interessieren "Realos" nicht, weil das so bequem ist, immer nur auf den Status Quo zu verweisen.
  
  Es hat beides etwas von Bequemlichkeit. Die einen folgen halt nur ihrem Kopf und die anderen lassen sich von Trends treiben.
- Die Grünen sind bereits Kompromisse bei Rüstung, Klimaschutz, Sozialausgaben, Zukunftsinvestitionen und Steuerpolitik eingegangen. Die FDP droht dagegen jedes mal damit, die Koalition platzen zu lassen, wenn sie ihren Willen nicht bekommt.
  
  Es geht nicht darum, kompromissbereit zu sein. Es geht darum echte Kompromisse zu finden, und bei bestimmten Themen standhaft zu sein, sodass sich insgesamt ein ausgewogenes Ergebnis bildet.
  
  Die Grünen lassen sich in der Regierung inzwischen genauso vor den Karren spannen, wie die SPD unter Merkel. Irgendwann ist es dann auch kein Kompromiss mehr, sondern die eigene politische Position.
- Naja, im Grunde haben die Grünen die Vorbehalte die ich bei der Wahl ihnen gegenüber hatte bestätigt. Deshalb ärgert mich deine Analyse. Es ist nicht so als würden Linke den Parteien die sie vertreten sollten, nicht durchgehend gewaltige Zugeständnisse machen.
Ich finde vor allen Dingen den Kommentar von Habeck im Video richtig und wichtig: "Ich bitte euch [...] nicht dem Antrag der Grünen Jugend [zuzustimmen], der nur dazu führen wird, dass Andere die Politik machen und dadurch wird sich nichts verbessern."

Man kann ja nur als mahnendes Beispiel Die Linke nennen. Die werden am ehesten mit Flüchtlingshilfe assoziiert und die fallen seit Jahren mehr und mehr ab.
- Verstehe ich nicht. Ich verstehe auch nicht inwiefern die Linke deswegen abfällt und warum du die hier erwähnst. Meinst du die Linke verliert an Stimmen, weil sie nicht wollen, dass jedes Jahr tausende an Europas Grenzen ersaufen? Was ist die Konsequenz? Leute ersaufen lassen, um gewählt zu werden?
  
  Was ist die Konsequenz? Leute ersaufen lassen, um gewählt zu werden?
  
  Auch wenn sich keiner traut es zuzugeben, aber ja. Das ist am Ende die Konsequenz.
  Aber man muss ja ReAlPoLiTiK (vulgo: auf seine angeblichen Werte scheißen und rechte Politik) machen.
  
  Meinst du die Linke verliert an Stimmen, weil sie nicht wollen, dass jedes Jahr tausende an Europas Grenzen ersaufen?
  
  Wenn du es so auf den Punkt bringen willst, ja. Die Linken wollen mehr als alle Anderen eine humane Flüchtlingspolitik. Und sie werden nicht gewählt. Die Grünen, gerade weil sie momentan an der Macht sind, sollten alles durchdrücken, was realistisch machbar ist. Das ist ihnen mit dem Heizungsgesetz ja schon fast auf die Füße gefallen. Und eine bessere Flüchtlingspolitik ist gerade einfach nicht machbar.
  
  Was ist die Konsequenz? Leute ersaufen lassen, um gewählt zu werden?
  
  Was ist die Konsequenz sich gegen den Flüchtlingsdeal zu stellen? Die Regierung zu sprengen und, wie Baerbock es gesagt hat, damit dem ungarischen Kollegen das Feld zu überlassen?
- DieLinke ist wegen gaaaanz anderen Sachen gespalten. Umweltpolitik geißt Klimagerechtigkeit heißt Menschenrechte. Genauso wie wir eine historische Schuld haben aus der Nazizeit, haben wir einen historisch extrem hohen CO2 ausstoß. Wir sind verantwortlich für die Flüchtenden, und können da jetzt nicht einfach mit Stacheldraht die Realität ignorieren
  
  Oh ne, nicht was schon wieder. Wir haben keine historische Schuld. Wir haben eine Verantwortung, außerdem vergleichst du hier den Holocaust mit dem Klimawandel. Das ist ganz dünnes Eis. Ich meine aber, dass du in deiner Intention schon recht hast.
- Ja geil, lass mal Politik für Faschos machen um 3 mehr Stimmen abzugreifen
  
  Und das versteh ich dann nicht. Der Flüchtlingsdeal ist europaweit quasi beschlossene Sache. Da werden die Grünen nichts daran ändern. Es gibt aber einen Haufen anderer Themen, bei denen die Grünen noch einwirken können. Es ergibt keinen Sinn das politische Kapital für ein Thema zu verbrennen, an dem man am Ende sowieso scheitern wird.
Bestimmt mit Bauchschmerzen aber!!! Da ist es dann weniger schlimm.
- Da ist es dann weniger schlimm.
  
  Doch, die Bauchschmerzen sind schon ganz doll schlimm.
Für mich mal Realpolitik. Der momentane Zustand erodiert immer weiter und löst null Probleme.

Für eine idealistische Lösung fehlen die Mittel und vor allem Zeit.
Gut das sich die Realos durchgesetzt haben, alles andere wäre eone Katastrophe.
Was stimmt denn eigentlich mit der Grünen Jugend nicht? Noch nicht in der Realität angekommen?

Deutschlands Bevölkerung ist seit Beginn der Flüchtlingskrise vor ca. 10 Jahren um 3 Millionen gewachsen. Ist das nicht gut genug? Die Bevölkerung war auch noch nie in der Geschichte größer. Es gibt genug Länder in Europa in denen noch mehr Platz ist, aber uns geht dieser leider aus. Flüchtlinge müssten umverteilt werden, nicht einfach immer weiter ohne jeglichen Plan und Integration aufgenommen werden.
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- Nein, die Grünen machen was sie können. Aber als Juniorpartner zu Olaf Scholz und mit der FDP am Bein ist der Handlungsspielraum nicht so groß.
  
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