> Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einer Beschwerde gegen das Verbot der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ bei einer Demonstration in München stattgegeben.

> Die von der bayerischen Landeshauptstadt erlassene Beschränkung sei voraussichtlich nicht rechtmäßig, hieß es. München hatte als zuständige Ordnungsbehörde mehrere Auflagen für die Anfang Juli geplante Versammlung erlassen, darunter das Verbot der als juden- und israelfeindlich geltenden Parole.

> Ob die Verwendung einen Straftatbestand erfülle, hängt nach Angaben des Gerichts von den Umständen des Einzelfalls ab, und insbesondere davon, ob ein erkennbarer Bezug zur Hamas oder anderen verbotenen Vereinigungen vorliege. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies jedoch darauf hin, dass durch die Entscheidung mit Blick auf die Parole keine Legalisierungswirkung einhergehe.

> Auch in anderen deutschen Städten hatten zuvor Gerichte über die Verwendung bei Demonstrationen entschieden. Dabei kamen sie zum Teil zu unterschiedlichen Einschätzungen.

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> > Am 22. Juni, gegen 1.40 Uhr, informierte ein Fahrdienstleiter die Bundespolizeiinspektion Freilassing über rechtsradikale Äußerungen in der Bayerischen Regiobahn am Bahnhof Traunstein. > > > Die alarmierten Beamten der Bundespolizei trafen am Bahnsteig und im Zug auf 13 deutsche Staatsangehörige im Alter von 14 bis 29 Jahren. Die meisten von ihnen stammen aus Baden-Württemberg und Hessen. > > > Sie werden verdächtigt, das Lied »L’Amour toujours« gesungen und mit rechtsradikalen Parolen versehen zu haben. Außerdem sollen sie sich gegenüber zwei indischen Staatsangehörigen, die ebenfalls im Zug waren, aggressiv verhalten und ihnen Gewalt angedroht haben. Körperliche Auseinandersetzungen wurden ersten Erkenntnissen zufolge jedoch verhindert. > > > Drei weitere deutsche Staatsangehörige im Alter von 20 bis 38 Jahren stellten sich der Gruppe entgegen. Einer der 38-Jährigen betätigte aufgrund der bedrohlichen Situation die Notbremse, was den Zug in Traunstein zum Halt brachte. > > > Die 13-köpfige Gruppe wurde von der Weiterfahrt ausgeschlossen und mit Platzverweisen belegt. Drei der Mitglieder sind bereits wegen Gewaltdelikten polizeilich bekannt. Die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Bundespolizei ermitteln nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. > > > An dem Einsatz waren insgesamt 31 Beamte der Bundespolizei und 4 Beamte der bayerischen Polizei beteiligt.

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> > Unbekannte haben in den vergangenen Tagen Farbanschläge auf das Privathaus der AfD-Bezirkschefin in Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, in Wilhelmsburg verübt. Dabei warfen sie am vergangenen Freitag und in der Nacht zum Montag unter anderem Gläser mit übelriechendem Inhalt und auch Farbe auf das Grundstück, wie die Polizei am Montag mitteilte. > > > Teilweise seien die Gläser zerborsten. „Des Weiteren wurde eine Pforte zum Grundstück mit Bauschaum überzogen“, hieß es. Die Polizei sprach von „politisch motivierter Sachbeschädigung“. Der Staatsschutz ermittele. > > > Die AfD machte „Linksextremisten“ für die Taten verantwortlich. „Die Attacken sind skrupellos und feige. Sie sind auch Attacken auf unsere Demokratie“, sagte Landeschef Dirk Nockemann. > > Sagt ein AfDler > > https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Nockemann > > > 2010 tauchte Nockemann laut Bericht des Rechtsextremisten und langjährigen PI-News-Autor Manfred Rouhs bei einer Veranstaltung der Partei „Pro Deutschland“ (Pro-D) auf, welche sich damals bundesweit ausdehnen wollte und eine Kandidatur zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2011 plante. Pro-D wurde für das Jahr 2010 schon im Verfassungsschutzbericht von Nordrhein-Westfalen erwähnt. Auf dem Podium saß neben dem Pro-D-Vorsitzenden Rouhs eine ehemalige Weggefährtin von Nockemann aus der Schillpartei, Gerda Wittuhn. > > > 2015 berichteten das Hamburger Abendblatt und die taz über diverse Facebook-Freundschaften von Nockemann, darunter mit den Rechtsextremisten Michael Stürzenberger, Manfred Rouhs sowie weiteren früheren Pro-D-Aktivisten und auch NPD-Mitgliedern. Diese Vernetzungen hielt Nockemann gegenüber der taz für nötig um „Informationen“ und „Stellungnahmen zu bekommen, was in der Republik passiert, denn die lieben Medien berichten nur über das, was verbreitet werden soll“. > > > Der ehemalige Landesvorsitzende und Ex-Fraktionschef Jörn Kruse warf seinen Nachfolgern Dirk Nockemann und Alexander Wolf im Jahr 2019 in einem öffentlichen Brief vor, rechtsextreme Tendenzen in der AfD bewusst zu ignorieren und zu verharmlosen > > > Nach einem Bericht der taz stand Dirk Nockemann im Februar 2021 parteiintern in der Kritik, Vorwürfen einer Holocaustverleugnung durch einen Fraktionsmitarbeiter nicht entschieden nachgegangen zu sein. Belastungszeugen, die gegenüber Nockemann den Vorwurf in einem Schreiben vorgetragen hatten, würden laut Informationen der taz „massiv unter Druck gesetzt werden“. > > > Der NDR veröffentlichte Ende 2021 ein Foto, das ein Treffen zwischen Nockemann und mehreren Organisatoren der rechtsextremen „Merkel-Muss-Weg“-Demonstrationen aus dem Jahr 2018 im Kellergewölbe des Hamburger Rathauses zeigt.[23] Der Hamburger Verfassungsschutz hatte die „Merkel-Muss-Weg“-Kundgebungen seit 2018 als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft, weil sich an den Kundgebungen Funktionäre der NPD, der ‚Sektion Nordland‘, Sympathisanten der ‚Identitären Bewegung‘, Burschenschaftler, subkulturelle Rechtsextremisten, rechtsextremistische Hooligans und Reichsbürger beteiligten. > > > Das Treffen Nockemanns mit Protagonisten der Hamburger rechtsextremen Szene rief scharfe Kritik in der politischen Klasse Hamburgs hervor. Der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft Deniz Çelik bezeichnete das Geschehen „als einen Affront gegenüber Parlament und gewählten Abgeordneten. Das ist unentschuldbar.“ > > — > > > In der Vergangenheit ist es bereits häufiger zu Angriffen auf das Haus der AfD-Politikerin gekommen, die dem rechten Rand um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zugerechnet wird.

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> > Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Bayern ist vergangenes Jahr deutlich gestiegen. Vor allem nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 sei ein starker Zuwachs verzeichnet worden, sagte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Montag. > > > Die Zahl der gemeldeten Vorfälle in Bayern sei um 73 Prozent gestiegen – also auf rund 730, wenn man die Vorjahreszahlen zugrunde legt. „Die Zahlen sind alarmierend und bestürzend.“ Scharf bezog sich auf Zahlen des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias), der seine Zahlen am Dienstag bekannt geben will. > > > Im Jahr 2022 hatte Rias 422 antisemitische Vorfälle im Freistaat registriert. Bei dem Verband geht man aber von einer hohen Dunkelziffer aus. Zu den Vorfällen gehörten drei Angriffe auf jüdische Menschen, 13 Bedrohungen, 30 Sachbeschädigungen und 350 Fälle von verletzendem Verhalten, die nicht immer einen Straftatbestand erfüllen. > > > Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 waren die Zahlen sprunghaft angestiegen. Innerhalb von zwei Monaten wurden 148 antisemitische Vorfälle in Bayern dokumentiert, 2,85 Mal so viele Fälle wie im Vorjahreszeitraum. > > > Scharf rief die Menschen auf, aktiv gegen jegliche Form von Antisemitismus vorzugehen. „Antisemitismus und Judenhass sind nicht ein Problem der Jüdinnen und Juden, sondern der gesamten Gesellschaft.“ > > > Es brauche eine lebendige Erinnerungskultur, die keinen Raum lasse für Verschweigen, Wegschauen und Verdrängen. „In diesen aufgewühlten Zeiten“ sei Präventionsarbeit wichtiger denn je, betonte Scharf. Sie habe dabei vor allem die junge Generation im Blick. „Extremistische und antisemitische Haltungen haben im Freistaat keinen Platz.“ > > > Bei Rias Bayern kann man antisemitische Vorfälle melden, auch solche unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Die Recherche- und Informationsstelle existiert seit 2019 und wird unter anderem vom bayerischen Sozialministerium gefördert.

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> > Ein Mann soll eine Familie beim Einkaufen in Berlin-Hellersdorf rassistisch beleidigt und mit einem Pfefferspray bedroht haben. Der Verdächtige flüchtete noch, bevor die Polizei eintraf, wie die Beamten am Sonntag mitteilten. > > > Ein 25-Jähriger war demnach am Samstagabend mit seiner 28 Jahre alten Ehefrau und seinem einjährigen Kind in einem Supermarkt einkaufen. Laut Zeugenaussagen soll der Mann sie "fremdenfeindlich" beleidigt haben, wie die Polizei mitteilte. Außerdem soll der Mann ein Pfefferspray auf das Paar gerichtet haben. Die Suche nach dem Tatverdächtigen blieb demnach bislang erfolglos. Der Staatsschutz ermittelt.

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> > Eine Frau mit Kopftuch wird auf einem Parkplatz in Rheinland-Pfalz nach dem Einkaufen übel beleidigt. „Ihr Muslime gehört alle abgeschlachtet“, schleudert ihr ein unbekannter Mann entgegen. Die Mutter wird von ihrer minderjährigen Tochter begleitet. > > > In Berlin wird eine Muslima, die ein palästinensisches Halstuch, die Kufiye, trägt, von Fremden auf die Gleise geschubst und kann von anderen Personen nur knapp vor einem hereinfahrenden Zug gerettet werden. > > > In Bremen schreit ein Mann einer Mutter mit zwei Kindern hinterher: „Ihr Scheiß Muslime.“ > > > Alltag in Deutschland im Jahr 2023. Genau 1962 antimuslimische Vorfälle hat die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit dokumentiert – unterhalb und oberhalb der Strafbarkeitsgrenze. > > Infos zu Claim, der Organisation die die Vorfälle dokumentiert hat: > > Claim ist ein Netzwerk von 50 Organisationen. Die meisten davon sind anti-rassismus Initiativen oder liberale bis feministische muslimische Verbände. > > Eine der 7 Delegierten-Organisationen ist aber auch die „Muslimische Deutsche Jugend“ (MDJ), der Nähe zur islamistischen Muslimbruderschaft vorgeworfen wird. Die MDJ hat öfters juristische Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsschutz. > > https://www.claim-allianz.de/ueber-uns/wer-wir-sind/ > > https://de.wikipedia.org/wiki/Muslimische_Jugend_in_Deutschland > > > Davon waren 1272 verbaler Natur, also Beschimpfungen gegen Menschen, die wegen ihrer Kleidung, ihres Namens oder ihres Aussehens als Muslime angesehen werden. Bei 363 Fällen handelte es sich um Diskriminierungen, bei 286 Taten wurden die Opfer verletzt, in vier Fällen war sogar eine Tötungsabsicht erkennbar. > > > Ein beschämendes Zeugnis stellt die Allianz, die sich selbst Claim nennt, der deutschen Gesellschaft aus. Der Verfassungsschutz ignoriere die Zunahme der Muslimfeindlichkeit, führt Rina Hanano aus, die Claim leitet. > > > Es fehle an einer systematischen Aufarbeitung muslimfeindlicher Taten, es gebe kein Training und keine Handreichung für Lehrkräfte oder Polizisten, wie sie auf Attacken gegen Gläubige des Islam reagieren sollen. „Der antimuslimische Rassismus durchzieht alle Bereiche“, meint Hanano. Er sei längst salonfähig und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. > > > Jeder zweite Befragte stimmt laut Claim muslimfeindlichen Äußerungen zu. Drei von vier Menschen, die sich dem Islam zugehörig fühlen, berichten von Diskriminierungen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Kleidung oder ihres Namens. „Sie werden als Muslime gelesen“, sagt Güzin Ceyhan, die den Monitoringbericht von Claim vorstellt. Vor allem Frauen und Jugendliche seien Opfer solcher Beleidigungen und Attacken. > > > Fast zwei Drittel der Fälle, so berichten die Claim-Vertreterinnen, bezögen sich auf Frauen und Mädchen. Viele Opfer fühlten sich nach Angriffen an die rechtsextreme Terrorzelle NSU erinnert. > > > Besonders seit dem Pogrom der Hamas in Israel am 7. Oktober haben auch die antimuslimischen Vorfälle in Deutschland drastisch zugenommen. Muslime würden für die Taten der Hamas in Kollektivhaftung übernommen. > > > Im Netz gibt es ganze Wellen von islamfeindlichen Posts – von der AfD sowie weiter rechts stehenden rassistischen Gruppen, aber auch von Muslimen und Migranten, die diese Glaubensrichtung vehement ablehnen, sowie von christlichen Kräften, welche die Lehre des Propheten Mohammed für rückständig halten. > > > Zwar wird die Allianz gegen Muslimfeindlichkeit vom Bundesfamilienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt. Aber die Vertreter von Claim fühlen sich von der Politik allein gelassen. „Es fehlt eine breite Aufklärungskampagne und der politische Willen, die Diskriminierung zu bekämpfen“, meint die Vorsitzende der Allianz, Hanano. > > > Doch da sind auch einige Fragezeichen angebracht. Denn Claim berichtet zwar über beschämende Fälle. Inwieweit diese Tendenzen aber, abgesehen von der Zeit nach dem Hamas-Überall auf Israel, wirklich zunehmen, wird nicht so klar. > > > Auch unterscheidet die Gruppe nicht nach strafbaren Handlungen und problematischen Äußerungen, die unterhalb dieser Schwelle liegen. Es ist eben ein Unterschied, ob jemand eine junge Frau mit Kopftuch in Mordabsicht auf die Gleise wirft oder Menschen nachruft, sie gehörten nicht nach Deutschland. > > Natürlich gibt es da einen Unterschied, aber dasselbe tut ja auch der Verfassungsschutz. Außerdem: Natürlich unterschiedet der Verband da, er hat die Vorfälle schließlich in verbale Angriffe, Körperverletzungen und Diskriminierungen aufgeteilt, wie der Artikel am Anfang schreibt. > > > So ist auch der Fall eines Mannes dokumentiert, dem der Arbeitgeber untersagt, während des Außendienstes zu beten. Das kann je nach Umständen diskriminierend sein, ist aber geradezu harmlos im Vergleich zur Tötungsabsicht eines Nazis, die wirklich an die Untaten des NSU erinnert. > > Finde trotzdem, dass man das - je nach Umständen - als Diskriminierung und damit als antimuslimischen Vorfall auflisten kann. > > > Die Claim-Aktivistinnen und Aktivisten fordern auch eine Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes. Sie begründen es aber lediglich mit der Vielzahl antimuslimischer Vorfälle. Dabei ist es Aufgabe des Gesetzes, Menschen vor allem vor gravierenden Fällen zu schützen. > > Gut, da müsste man jetzt schauen, ob die Anzahl an gravierenden antimuslimischen Vorfällen zugenommen hat > > > Im Graubereich sind schnell die Grenzen zur Vertragsfreiheit überschritten. Vermieter können nicht dazu gezwungen werden, Menschen ohne Preisgabe des Namens eine Wohnung zu überlassen. > > Sollte man ändern. Wieso muss der den Namen kennen, um zu entscheiden ob die Person die Wohnung bekommt? Klar, er kann den Namen dann googeln, aber bei den meisten Leuten wird er da nichts finden. > > Und selbst wenn er über Google herausfindet, dass die Person z.B. mal kriminell war, erschwert das der Person nur die Rehabilitierung in die Gesellschaft, wenn sie keine Wohnung findet. > > Die Angabe des Namens ermöglicht es dem Vermieter außerdem einer Person die sich politisch für etwas einsetzt, dass er nicht möchte, die Wohnung wegen deren politischem Aktivismus zu verwehren. > > > Auch bei Einstellungen ist es schwierig, jede Antidiskriminierung zu verhindern, ohne Arbeitgeber mit komplizierten Regeln zu überziehen, die deren Verfügungsfreiheit erheblich einschränken. > > „jede Antidiskriminierung zu verhindern“ lol > > Wieso? Man schickt die Bewerbung dann halt ohne Foto und Namen. Bewerbungen ohne Foto machen schon jetzt einige Unternehmen. > > Die Unternehmen schicken dann halt eine automatisierte E-Mail in der statt „Sehr geehrter Herr Mustermann“ „Sehr geehrter Bewerber“ steht. > > In einigen Branchen ist es auch schon jetzt üblich, dass man kein Vorstellungsgespräch hat, sondern stattdessen z.B. einen Test macht. > > Und die die „Verfügungsfreiheit“ von Arbeitgebern Menschen wegen ihres Aussehens zu diskriminieren ist mir wenn ich ehrlich bin ziemlich egal. > > > Schließlich wird nicht richtig klar, wo Claim die Grenze zieht zwischen Muslimfeindlichkeit und einer Religionskritik, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Sie mag unsachlich sein, aber das müssen Muslime wie die Gläubigen anderer Religionen auch hinnehmen. > > > Wer den Islam als rückwärtsgewandt bezeichnet, ist deshalb noch kein antimuslimischer Rassist. Gälte der Vorwurf der katholischen Kirche, würde niemand von Christenfeindlichkeit sprechen. > > > Die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit vertritt ein berechtigtes Anliegen und leistet Aufklärung, in dem sie die beschämende Zahl von Beleidigungen und Attacken auf die Angehörigen dieser Glaubensrichtung sammelt. Das verdient Anerkennung. Da die Zugehörigkeit oft am Namen oder Aussehen festgemacht wird, ist es auch ein Zeichen von Rassismus, Menschen islamischen Glaubens zu beleidigen und zu diskriminieren. Hier müssen Öffentlichkeit und Politik wachsamer werden. > > > Andererseits ist der Islam mit seinen Einrichtungen in der bundesdeutschen Öffentlichkeit allgegenwärtig, demografisch gewinnt er vor allem in der jüngeren Generation anteilig hinzu. > > Und das rechtfertigt Diskriminierung inwiefern? > > > Das lässt die strukturelle Islamfeindlichkeit der Gesellschaft eher zurückgehen. > > Beweis? Strukturen ändern sich nicht, außer wenn diejenigen, die von diesen Strukturen profitieren es wollen oder die Strukturen abgeschafft werden. > > > Und eine kritische Auseinandersetzung mit einigen intoleranten Formen des Islam ist geradezu notwendig. > > Kein Scheiß Sherlock

Übersicht über voraussichtliche Einschränkungen des ÖPNV

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> > Er schubste den Dreijährigen und beleidigte ihn rassistisch: Ein Mann hat auf St. Pauli ein Kleinkind attackiert. Die Polizei Hamburg sucht nun Zeugen. > > > Der Täter versuchte, den Jungen einen Treppenabsatz in der St. Pauli Hafenstraße hinunterzustoßen. Die Mutter des Kindes konnte das verhindern. Auch die 30-Jährige beleidigte der Mann rassistisch. Der Vorfall ereignete sich zwischen dem Wohnmobilparkplatz und der Brücke 10. Die Polizei ermittelt. > > > Der Mann soll etwa 1,80 Meter groß sein, zwischen 30 und 35 Jahre alt sein und ein graues T-Shirt getragen haben. Er habe einen Fünf-Tage-Bart gehabt, berichtet die Polizei. > > Also mich würde ja der Vorname des Täters interessieren > > > Wer etwas gesehen hat, wird gebeten, sich beim Hinweistelefon der Polizei unter 040/428656789 oder einer Polizeidienststelle zu melden.

https://feddit.org/c/wehrhaftedemokratie

Ich werde fürs erste auf beiden Communities Sachen posten

Alle wichtigen Infos gibt es auf https://widersetzen.com/

Im Löwental in der Nähe vom Werden S-Bahnhof (Koordinaten 51.381706, 6.997728) gibt es ein „Camp gegen Rassismus“, wo man sein Zelt aufschlagen kann, wenn man will. Da gibt es auch kostenlose Verpflegung.

Da gibt es aber gerade noch streit zwischen dem Ordnungsamt und Organisatoren, könnte also sein, dass das woanders stattfindet

Busfahrten nach Essen werden über https://busse.gemeinsam-laut.de/fahrten organisiert. Die Busse werden am Berthold-Beitz-Boulevard in Essen halten

https://www.radioessen.de/artikel/demorouten-in-essen-stehen-fest-das-passiert-rund-um-den-afd-parteitag-2019590.html

Es wird von den Initiatoren aktuell mit 100.000 Teilnehmern über das Wochenende gerechnet, könnte auf den Hauptdemos also ziemlich voll werden.

Programm:

28.6. „Bass gegen Hass“

• • ab 19 Uhr Rave-Demo Start am Hauptbahnhof/Freiheit, Helbingstraße, Kronprinzenstraße, Gutenbergstraße, Witteringstraße, Friederikenstraße, Klarastraße, Rüttenscheider Straße, Grugaplatz

Samstag, 29. Juni "Gesicht zeigen"

• ab 6 Uhr massenhaftes Widersetzen vor der Grugahalle - organisiert vom Aktionsbündnis "Widersetzen"
• ab 8 Uhr Kundgebung "Gegen den Bundesparteitag der AfD" Alfredstraße Höhe Grugahalle
• ab 10 Uhr Demonstration "Gemeinsam laut - Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze" Start am Hauptbahnhof /Freiheit, Kruppstraße, Bismarckstraße, Friedrichstraße, Rüttenscheider Straße, Martinstraße, Alfredstraße bis zur Grugahalle
• ab 13 Uhr Markt der Möglichkeiten auf dem Messeparkplatz P2
• ab 14 Uhr Bühnenprogramm Messeparkplatz P2
• ab 17 Uhr Konzerte Messeparkplatz P2 unter anderem mit Bandas Senderos

Sonntag, 30. Juni

• ab 9 Uhr Mahnwache vor der Grugahalle

Falls ihr mit dem Auto unterwegs seid, könnt ihr hier die Gesperrten Bereiche sehen: https://essen.polizei.nrw/artikel/informationen-zum-einsatzgeschehen-anlaesslich-des-bundesparteitages-der-afd

Regeln + Auflagen: -Banner und Stangen dürfen max. 3m lang sein (Material darf nicht bruchfest sein) -Banner sollten kleiner als 3m lang und 1m hoch sein -Alkohol und andere Drogen sind verboten -keine Glas- Keramik- oder Metalldosen-Getränkehalter

Markt in Rüttenscheid findet statt, falls ihr euch da was holen wollt, aber es werden wahrscheinlich nur 7-8 Händler da sein

https://www.radioessen.de/artikel/demorouten-in-essen-stehen-fest-das-passiert-rund-um-den-afd-parteitag-2019590.html

Polizei wird wahrscheinlich unterbesetzt sein, weil am gleichen Tag der CSD in Bochum und die EM in Dortmund stattfinden. Die werden also wahrscheinlich entweder sehr passiv sein oder versuchen ihre fehlende Truppenstärke mit Einschüchterung zu kompensieren. Die Polizei hat anscheinend auch gerade logistische Probleme mit der Versorgung der Polizisten, also vielleicht kann man die mit einem Döner bestechen :)

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-essen-trinken-toiletten-kritik-an-verpflegung-der-polizei-bei-em-100.html

>Erneut muss sich derzeit ein sogenannter Klimaaktivist vor einem Ravensburger Gericht verantworten. Bei diesen Verhandlungen geht es im Kern zumeist darum: Wo enden Protestaktionen, wo beginnt der Rechtsbruch? Im Kern geht es aber auch um die Frage, wie schwierig es ist, darüber juristisch zu befinden.

>Acht Menschen klettern zeitgleich auf acht in der Ravensburger Altstadt wachsende Bäume und hängen dort Banner gegen die Klimapolitik auf. Sie sitzen an verschiedenen Orten, kommunizieren untereinander nicht. Ist das eine anmeldepflichtige Versammlung unter freiem Himmel nach Paragraf 14 Versammlungsgesetz?

>Greift dieselbe Rechtsnorm bei einer improvisierten Pressekonferenz von Aktivisten in einem Waldstück bei Vogt, das ohne Hilfe nicht auffindbar wäre?

>Oder: Ist es Hausfriedensbruch, wenn Menschen ein Protestplakat vom Dach der Weingartener Basilika abrollen, ohne das Gebäude zuvor betreten zu haben?

Ich wünschte ich wäre so gut darin Grauzonen zu finden

>Mit diesen Fragen beschäftigte sich in dieser Woche die Strafkammer des Ravensburger Landgerichts in einer Berufungsverhandlung.

>Ein Beschluss steht noch aus. Unbeantwortet ist daher auch die Frage: Lohnen sich die in solchen Fällen zeitfressenden Untersuchungen seitens der bekanntermaßen überlasteten deutschen Justiz angesichts von solchem Klein-klein? Oder wäre es die Kapitulation des Rechtsstaats, einfach darüber hinwegzusehen?

>Martin Hussels-Eichhorn, Vorsitzender Richter am Ravensburger Landgericht, nimmt das aktuelle Berufungsverfahren ernst. Und schlägt vor, dass Staatsanwalt wie Beklagter auf weitere Rechtsmittel verzichten und auf die jeweilige Berufung. Oberstaatsanwalt Peter Vobiller ist dazu bereit, der Angeklagte Martin Lang nicht. Was Vobiller nicht daran hindert, am Ende eine Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen à 30 Euro zu fordern.

>Er scheint sicher zu sein, dass Lang an einer genehmigungspflichtigen Versammlung teilnahm, sie vermutlich sogar leitete, dass er übers Dach auf den Basilika-Vorsprung gelangte und damit Hausfriedensbruch beging.

>Die Angeklagtenseite sieht das freilich anders. Es habe weder in Ravensburg noch bei Vogt eine öffentliche Versammlung gegeben, Martin Lang sei daher kein Versammlungsleiter gewesen.

500 IQ Move

>Sich mit einem politisch motivierten Banner an die Wand eines Kulturdenkmals zu lehnen, sei nichts anderes, als dieses von einem Gebäudevorsprung abzuseilen, nachdem man diesen durch eine öffentlich zugängliche Sicherheitsleiter betreten habe. Die Forderung daher: Freispruch.

>Der Angeklagte, der nicht vorbestraft ist, sagte vor Gericht, er agitiere seit rund 30 Jahren mit legalen Mitteln gegen eine sich seiner Meinung nach anbahnende Klimakatastrophe.

Nicht nur seiner Meinung nach

>Um gehört zu werden, setze man inzwischen nicht mehr nur auf Argumente, sondern auch auf plakative Botschaften. Niedere Beweggründe habe er nicht. Vor öffentlichen Aktionen ließe er sich rechtlich beraten.

Kann ich mir den Anwalt mal ausleihen?

>Zum Fall der Weingartener Basilika meinte er: „Wenn oben Leute ein Plakat hissen und unten Schaulustige stehen und zuschauen, ist das dort dann auch eine Versammlung?“

>Am Freitag will das Ravensburger Landgericht den aktuellen Fall abschließen - juristisch sauber im Rahmen des Gesetzes. Ob der zeitliche und finanzielle Aufwand dafür verhältnismäßig sind, steht nicht zuletzt aufgrund der Höhe der geforderten Geldstrafe auf einem anderen Blatt.

>Ein 13-Jähriger ist in Berlin-Kreuzberg von einem Unbekannten aus rassistischen Motiven geschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll der Junge den mutmaßlichen Täter am Mittwochnachmittag zunächst versehentlich angerempelt und sich anschließend dafür entschuldigt haben. Anschließend sei der Junge weiter gelaufen.

>Der Unbekannte soll ihm bis zu einem Hausflur gefolgt sein und ihn gefragt haben, ob er Afrikaner sei. Als der Junge dies bejahte, habe ihm der Mann mit der Faust in das Gesicht geschlagen und ihn anschließend noch bedroht.

>Wie „t-online“ unter Berufung auf die Polizei berichtet, soll er konkret gedroht haben, den Jungen abzustechen. Der 13-Jährige erlitt Verletzungen am Kopf und wurde in einem Krankenhaus ambulant behandelt.

>Der Unbekannte soll dann geflüchtet sein. Weil es sich nach aktuellem Kenntnisstand um einen rassistischen Hintergrund handelt, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

>Die Behörden in Zwickau ermitteln gegen Unbekannte vorerst wegen Sachbeschädigung, weitere Straftatbestände könnten hinzukommen, je nach Ermittlungsstand.

>Laut Staatsanwaltschaft Zwickau und Landeskriminalamt Sachsen (LKA) explodierte am Donnerstag vor einer Woche gegen 3:30 Uhr ein Sprengkörper vor dem Fenster einer Wohnung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bahnhofstraße in Ellefeld.

>Dabei "wurde die Glasscheibe derart beschädigt, dass sowohl Glassplitter, als auch Reste des Sprengkörpers in den Wohnraum fielen. Zu diesem Zeitpunkt schlief in diesem Raum ein 17-jähriger syrischer Staatsbürger, der zum Glück nicht verletzt wurde", informiert das LKA. Der Sachschaden beträgt demnach 500 Euro.

>Den Fall hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im LKA übernommen. Die Beamten suchen Zeugen, die in der Nacht des 14. Juni gegen 3:30 und/oder in den Nächten davor im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Menschen oder Autos gesehen haben, die mit der Sprengkörper-Explosion in Zusammenhang stehen könnten. Auch Hinweise aus sozialen Medien oder dem Internet könnten bei der Aufklärung helfen, hieß es.

>Die Szenen wirken verstörend: In zwei Reihen marschieren die Neonazis hintereinander her. Sie tragen Fackeln, zwei Trommler führen den Zug an und geben den Takt vor. Die Männer tragen weiße Hemden, Cordarbeitshosen und Gürtel mit Koppelschlössern, die Frauen Röcke in gedeckt braunen Farben.

>Teilweise sind die Gesichter durch schwarze oder schwarz-rot-goldene Sturmhauben verdeckt. Mittendrin: auch ein paar Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter sowie ein Rechtsterrorist.

>Etwa 50 Teilnehmende aus ganz Deutschland sind am vergangenen Wochenende ins niedersächsische Eschede zu einer Sonnenwendfeier gekommen.

>Organisiert hatten das die Jungen Nationalisten (JN), die Parteijugendorganisation der ehemaligen NPD, heute Die Heimat. Regelmäßig treffen sie sich auf dem sogenannten Heimathof, der als bundesweites „Gemeinschafts- oder Bildungszentrum“ fungieren soll.

>Eigentlich wollen die Neonazis hier ungestört sein. Das Gelände liegt abgeschieden zwischen Feldern am Rande eines Waldgebiets. Ein Zaun, der mit Sichtschutz verdeckt ist, schirmt das Anwesen von der Größe eines Fußballfelds ab.

>Mit Drohnen und einer Hebebühne gelang es dem Medienkollektiv Recherche Nord dennoch, das Treffen am 15. Juni zu dokumentieren. Videos und Fotos der Veranstaltung liegen der taz exklusiv vor.

>Die Aufnahmen belegen, wie die JN bereits Kinder und Heranwachsende über Rituale in nationalsozialistischer Tradition indoktrinieren: Minderjährige marschieren mit in Reih und Glied und stehen neben den anderen mit Fackeln im Kreis, als drei der Männer ein Lagerfeuer entzünden.

>Verbrannt wird ein knapp vier Meter großes Holzkreuz in Form einer Algiz-Rune. Das Symbol stand im Nationalsozialismus für die SS-Organisation Lebensborn, die auf Grundlage rassistischer Ideologie für mehr „arische“ Kinder sorgen sollte.

Ficken für den Führer

>Auch die Landknechtstrommeln, die die Neonazis bei ihrem Aufmarsch nutzen, sind ein Erkennungszeichen der Hitlerjugend.

>Am vergangenen Sonnabend ebenfalls in Eschede mit dabei: Manfred Börm. Er war einst im Bundesvorstand der NPD.

>Börm, Jahrgang 1950, beteiligte sich in den 1970er Jahren an Aktivitäten der rechtsterroristischen Neonazigruppe Wehrsportgruppe Werwolf um den Neonazi-Anführer Michael Kühnen und war an einem Überfall auf den Nato-Truppenübungsplatz in Bergen-Hohn beteiligt. 

Der Name „Werwolf“ ist mutmaßlich eine Anspielung auf die NS-Organisation „Werwolf“, die ab 1944 im Untergrund einen „Nationalsozialistischen Widerstand“ gegen die Alliierten aufbauen sollte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Werwolf_(NS-Organisation)

>Im sogenannten Bückeburger Prozess wurde Börm 1979 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als „Gauleiter“ führte er in Niedersachsen die Wiking-Jugend mit an, welche 1994 wegen „Wesensverwandtschaft“ zur Hitlerjugend verboten wurde. Seine Familienmitglieder waren in der später ebenfalls verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend aktiv.

Krimineller Familienclan

>Sonnenwendfeiern wurden ab 1933 vor allem durch die Hitlerjugend und von allen NS-Organisationen am längsten Tag des Jahres gefeiert. Mit dem Fest erhofften sich die Nationalsozialisten eine Abkehr von christlichen Traditionen, hin zu Ritualen im Sinne der völkischen Blut-und-Boden-Ideologie.

>Der Rückgriff auf die Mythologie des Germanentums diente dabei als rassistischer Ausdruck einer vermeintlichen Überlegenheit der „arischen Rasse“.

>Der Termin, an dem sich Neonazis bis heute in der Tradition des NS zu solchen Feiern zusammenrotten, wäre eigentlich erst an diesem Wochenende. Doch in Eschede haben die Neonazis das Treffen vorgezogen, vermutlich weil ein Bündnis für Sonnabend Protest angemeldet hat.

>Wie die NPD, die sich 2023 in Die Heimat unbenannte, hat deren Jugendorganisation JN seit dem Aufstieg der AfD politisch an Bedeutung verloren, zumindest als Massenorganisation: Zur JN zählt der Verfassungsschutz offiziell bundesweit nur noch 230 Mitglieder, in Niedersachsen 15.

>Gleichwohl können die JN weiterhin auf jahrzehntealte Strukturen zurückgreifen. Gegründet 1969, vier Jahre nach der NPD, ist die Organisation europaweit vernetzt, mit eigenem Versandhandel und Zugriff auf eigene Immobilien.

>Die JN agieren heute als Elite- und Nachwuchsschmiede im vorpolitischen Raum und nehmen Einfluss auf die gesamte rechtsextreme Szene bis hin zum Nachwuchs der AfD.

>Nachdem die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 2009 wegen der nationalsozialistischen Indoktrination von Kindern verboten wurde, boten sich die JN den völkischen Kadern als Auffangbecken an.

>Auch treten die JN teilweise in anderem Gewand auf: Die Gruppe „Elblandrevolte“ wird von ExpertInnen des Kulturbüros Sachsen als eine Ortsgruppe der JN in Dresden verstanden.

Anders gesagt: Die JN selbst hat offiziell nur 230 Mitglieder. Aber da gibt es so Gruppen, die zufällig dieselbe Ideologie haben, zufällig sehr viel mit der JN zusammen machen, zufällig vor allem da aktiv sind, wo es keine offizielle JN gibt, zufällig ähnliche Traditionen und Vorgehensweisen haben und zufällig Überschneidungen bei den Mitgliedern haben.

>Sie gründete sich erst Anfang 2024. Ein mutmaßliches Mitglied der Elblandrevolte verübte im Mai einen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der dabei schwer verletzt wurde.

>Den JN gehe es wie der HDJ um die Herausbildung einer neuen nationalsozialistischen Elite, sagt Lotta Kampmann von Recherche Nord. „Die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Rahmen vorgeblicher unpolitischer Freizeitangebote gehört zum Programm.“

>Das Medienkollektiv, das die rechte Szene seit Jahren beobachtet, weiß von Sonnenwendfeiern, sportlichen Wettkämpfen und paramilitärischen Übungen. „Die Veranstaltungen dienen dazu, angeblich authentisches nationales Kulturgut und nationalsozialistische Grundwerte zu vermitteln.“

>Ihre Aktivitäten verlegten die JN dabei zunehmend nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein, erklärt Kampmann. Den Bundesvorsitz der Organisation übernahm 2022 Sebastian Weig­ler, der lange im Raum Braunschweig aktiv war. Neben ihm kommen weitere führende Aktivisten der JN aus dem norddeutschen Raum.

>Wanderungen, an denen auch Aktivisten der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative teilnahmen, aber auch Kongresse und Treffen der JN finden immer häufiger in Norddeutschland statt.

>Wichtiger Anlaufpunkt dabei: der Heimathof in Eschede. Er fungiert seit Jahrzehnten als Rückzugsort der Neonaziszene, hier fanden Rechtsrockkonzerte, Sonnenwendfeiern und Erntefeste statt, vor ihrem Verbot hielt die HDJ hier ein Pfingstlager ab.

>2019 kaufte die NPD die Immobilie und renovierte sie. An Pfingsten 2024 empfing die jetzige „Heimat“ nach eigenen Angaben über 100 Rechtsextremisten zu einem Europakongress in Eschede. Rechte aus Spanien, Frankreich, England, Ungarn, Serbien, Griechenland und Bulgarien sollen zu dem Zeltlager angereist sein.

>Das niedersächsische Innenministerium erklärte auf Nachfrage der taz zu dem Neonazi-Event, eine Beantwortung könne „voraussichtlich erst Anfang der kommenden Woche erfolgen“. Die taz hatte unter anderem gefragt, welche Erkenntnisse über die Aktivitäten der JN vorlägen und welche Bemühungen es gebe, den Veranstaltungsort zu kontrollieren.

>Gegen die Aktivitäten der JN und der NPD in Eschede ruft ein breites Bündnis für Samstag zu einer Demo auf. Vom Bahnhof Eschede soll es ab 14 Uhr bis zum Hof der Rechten gehen. In dem Aufruf heißt es, man wolle ein Zeichen dafür setzten, „dass die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut unmissverständlich ablehnt.“

>Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ rekrutiert Mitglieder über Trainings auf öffentlichen Sportplätzen. Die Behörden würden sie dabei nicht überwachen, kritisiert ein Linken-Politiker.

>Schon mehrfach nutzte die rechtsextreme Kleinstpartei „III. Weg“ bezirkseigene Sportstätten in Pankow für Kampfsporttrainings. Dabei werben die Neonazis offenbar systematisch neue Mitglieder an.

>Die Sicherheitsbehörden und der Senat würden die Aktionen der Rechtsextremen offenbar nicht engmaschig genug überwachen, kritisiert der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak.

>Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass rechtsextreme Gruppen wie der „III. Weg“ in den vergangenen Jahren schon mehrfach Pankower Sportstätten ohne Genehmigung genutzt hatten. Anfang Juni kündigte das Bezirksamt an, schärfer dagegen vorgehen zu wollen.

>Wie nun die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken-Politiker Kocak und Niklas Schrader zeigt, wollen die Rechtsextremen so offenbar vor allem Jugendliche ansprechen. In Pankow waren Mitglieder der Partei zuletzt auch verstärkt im Umfeld von Jugendclubs aktiv. 

>Kampfsportveranstaltungen würden genutzt, um Jugendliche und Interessenten „mit vordergründig unpolitischen Ereignissen an die rechtsextremistische Szene heranzuführen“, schreibt der Senat.

>Es sei davon auszugehen, „dass der Mitgliederzuwachs des ‘III. Weges’ in den vergangenen zwei Jahren auch auf diese Aktivitäten zurückzuführen ist“, heißt es in der Antwort.

>Demnach würden rechtsextreme Gruppen, insbesondere der III. Weg und seine Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), regelmäßig in Sportstätten in Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und auch in privaten Fitnessstudios trainieren.

>Konsequenzen haben die illegalen Trainings für die Rechtsextremen offenbar bislang nicht: Wie aus der Antwort hervorgeht, hat die Polizei keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Teilnehmenden und Organisatoren initiiert.

>An öffentlichen Trainings im Kissingenstadion in Pankow sollen im August 2023 auch polnische und französische Rechtsextremisten teilgenommen haben. „Weitere Details sind dem Senat nicht bekannt“, heißt es in der Antwort. Bei der Frage nach den Zeitpunkten der Trainings verweist der Senat auf Eigenangaben der Neonazis auf ihrer Webseite. Zudem hätten Berliner Neonazis auch Wettbewerbe im Ausland als Zuschauer besucht.

>Der Linken-Politiker Ferat Kocak sieht darin eine beunruhigende Entwicklung. „Mit diesen Sportevents versuchen die Nazis einen vermeintlich harmlosen Zugang zu Jugendlichen zu gewinnen, faktisch findet dort die Ausbildung für Gewalt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und politisch Andersdenkende statt“, kommentiert er die Antwort.

>Kocak kritisiert, dass der Senat „viele Wissenslücken, zum Beispiel über die Teilnehmerzahlen bei den Kampfsporttrainings“, offenbare. Es sei vor allem mit Blick auf die Wahlergebnisse rechter Parteien bei der Europawahl besorgniserregend, dass auch Rechtsextreme aus anderen europäischen Ländern an den Trainings teilnehmen, aber darüber nicht viel mehr bekannt sei.

>„Es ist symptomatisch für die traurige Bilanz der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus, dass eine solche Rekrutierungsaktivität der Nazis wohl nicht besonders engmaschig überwacht wird“, kommentiert Kocak.

>Kocak ist selbst Betroffener einer rechten Anschlagsserie: Anfang 2018 verübten mutmaßlich Neonazis einen Brandanschlag auf sein Auto. Der Anschlag gilt als trauriger Höhepunkt der rechten Anschlagsserie in Neukölln, der die Behörden mindestens 72 Taten zurechnen.

>Einer der beiden Hauptverdächtigen, der Neuköllner Neonazi Sebastian T., ist mittlerweile einer der führenden Köpfe des „III. Weges“ in Berlin. Vom Vorwurf der Brandstiftung wurde er in einem Gerichtsverfahren in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Ab September rollt das Landgericht den Prozess erneut auf.

>Nach Hetze im Netz legen Unbekannte Hakenkreuz vor Tür und beschmieren Gebäude. Staatsschutz ermittelt, Bezirkschefin bezieht Stellung.

>Das kann Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg so nicht unkommentiert lassen. Eine Jugendeinrichtung in **Altona **wurde Zielscheibe von rechter Gewalt, Kinder und Jugendliche sollten eingeschüchtert werden: Das ist „einfach erbärmlich“, sagt von Berg in einer Stellungnahme.

>Diese wurde jetzt veröffentlicht. Denn der Bezirk möchte ganz bewusst ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass so etwas in Altona keinen Platz hat.

>Der Hintergrund: Unbekannte haben das Gebäude einer Jugendeinrichtung im Walter-Möller-Park beschädigt. Unter anderem wurde mit Holzpfosten ein Hakenkreuz geformt und vor das Gebäude gelegt.

>Der rechten Attacke, wie es das Bezirksamt selbst nennt, ging eine Hetze im Internet auf einschlägigen Plattformen voraus. Der **Staatsschutz **ermittele nun.

>Im vergangenen Jahr war der gerade erst für 1,6 Millionen Euro fertiggestellte Bauspielplatz Hexenberg feierlich eingeweiht worden. Er dient auch als Raum für Offene Kinder- und Jugendarbeit.

>Ausgerechnet eines dieser Angebote ist den Internet-Hetzern ein Dorn im Auge. Es geht um ein Freizeitangebot für trans- und nicht-binäre Kinder im Alter von acht bis zwölf Jahren.

>Wie der Trägerverein des Bauspielplatzes, die GWA (Gemeinwesenarbeit) St. Pauli, in einer Stellungnahme zu dem Fall selbst schreibt, werde über genau dieses Angebot in abfälliger Art berichtet und die Einrichtung diffamiert.

>„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und rechte Hetze machen auch vor Kindern und Jugendlichen in einer offenen demokratischen Gesellschaft nicht Halt, was uns zutiefst erschüttert“, heißt es in dem Schreiben weiter.

>Anfeindungen dieser Art dürften nicht zum „Normalzustand“ werden. Daher wolle man Sichtbarkeit herstellen, auf die Probleme hinweisen, „Bündnisse schaffen und gemeinsam auf Diskriminierungen aufmerksam machen – immer und überall“.

>Die Stellungnahme wurde von rund 70 Vereinen und Verbänden aus Hamburg unterzeichnet, die sich an die Seite des Trägervereins und der Jugendeinrichtung stellen.

>Darunter sind beispielsweise das Jugendhaus St. Pauli, LAG QueerGrün, der Jugendclub Eimsbüttel, das HausDrei, das Jugend- und Freizeitzentrum Bahrenfeld, die Jugendberatung Apostelkirche, die Vereinigung Pestalozzi oder der Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg.

>Auch die Bezirkspolitik will Stellung beziehen. Die Grünen haben für diesen Donnerstag im Hauptausschuss einen Antrag gestellt, dass sich die Bezirksversammlung dem Schreiben ebenfalls anschließt.

>In dem Antrag heißt es: Die Bezirksversammlung Altona habe mit großer Besorgnis von den rechtsextremen Angriffen Kenntnis genommen. „Mit Nachdruck verurteilen wir die Hetzartikel gegen den Bauspielplatz Hexenberg auf rechtsextremen Plattformen ebenso wie die Beschädigungen, die in den letzten Wochen vor Ort von unbekannten Tätern angerichtet wurden.“

>Der Verein GWA St. Pauli hat das Angebot jedoch trotz der Hetze und Angriffe nicht eingestellt, musste allerdings darauf reagieren: „Wir sahen uns gezwungen zum Schutz der jungen Menschen, das Freizeitangebot für Trans\* und nicht-binäre Kids kurzfristig an einen anderen Standort zu verlegen. Damit wurde die Idee, ein offenes, niedrigschwelliges Freizeitangebot für junge Menschen anzubieten, nicht mehr durchführbar. Aktuell können wir nur mit verbindlicher telefonischer Anmeldung Datum und Ort bekannt geben.“ Das Angebot eines trans und nicht-binären Kids Treffs selbst stelle man aber keinesfalls infrage.