> Ein 36-Jähriger [Pflegehelfer] muss in Leipzig ins Gefängnis. Der Mann hat sich monatelang als Arzt ausgegeben, obwohl er gar nicht Medizin studiert hat.

> In einem Leipziger Restaurant treibt eine rätselhafte Diebin ihr Unwesen: Schon zum zweiten Mal stiehlt sie in der Nacht das Tiramisu – jetzt wurde sie dabei gefilmt. Die Polizei spricht von besonders schwerem Diebstahl.

Aus Gründen der Emanzipation waren "Frau aus Sachsen"-Beiträge auf Feddit.de erlaubt. Ich hoffe, das ist hier auch der Fall.

cross-posted from: https://feddit.org/post/4286970 > > Frankreich plant offenbar die Einführung von Superblitzern. Die überwachen Tempo, Gurtpflicht und Handynutzung. Auch in anderen Ländern gibt es das schon – bald auch in Deutschland? > > Spoiler: Nicht sobald, da erst noch datenschutzrechtliche Fragen geklärt werden müssten. Zufallsfunde von Missachtung des Handyverbots oder der Gurtpflicht auf Bildern von Radarfallen werden natürlich bisher auch schon verfolgt und geahndet.

> Frankreich plant offenbar die Einführung von Superblitzern. Die überwachen Tempo, Gurtpflicht und Handynutzung. Auch in anderen Ländern gibt es das schon – bald auch in Deutschland?

Spoiler: Nicht sobald, da erst noch datenschutzrechtliche Fragen geklärt werden müssten. Zufallsfunde von Missachtung des Handyverbots oder der Gurtpflicht auf Bildern von Radarfallen werden natürlich bisher auch schon verfolgt und geahndet.

cross-posted from: https://feddit.org/post/4251464 > > Es war der bislang größte Hackerangriff auf eine kommunale Verwaltung in Deutschland: Kriminelle griffen die Südwestfalen IT an. > > > > In der Nacht zum 30. Oktober 2023 verschlüsselten Hacker die Daten auf den Servern der Südwestfalen IT (SIT) und machten sie unbrauchbar. Computer an 22.000 Arbeitsplätzen in Verwaltungen waren tot, 1,6 Millionen Bürger betroffen. Rathäuser blieben geschlossen, Autos ließen sich nicht anmelden, Geburts- und Sterbeurkunden mussten per Hand ausgefüllt und per Fax verschickt werden. Selbst der Terminkalender der Siegerlandhalle war zeitweise nicht mehr verfügbar. > > [...]

> Es war der bislang größte Hackerangriff auf eine kommunale Verwaltung in Deutschland: Kriminelle griffen die Südwestfalen IT an. > > In der Nacht zum 30. Oktober 2023 verschlüsselten Hacker die Daten auf den Servern der Südwestfalen IT (SIT) und machten sie unbrauchbar. Computer an 22.000 Arbeitsplätzen in Verwaltungen waren tot, 1,6 Millionen Bürger betroffen. Rathäuser blieben geschlossen, Autos ließen sich nicht anmelden, Geburts- und Sterbeurkunden mussten per Hand ausgefüllt und per Fax verschickt werden. Selbst der Terminkalender der Siegerlandhalle war zeitweise nicht mehr verfügbar. > [...]

> Im Postfach von Christian Seifert aus Dortmund landen Mails, die gar nicht für ihn bestimmt sind. Er will, dass Google reagiert. > Wie würden Sie reagieren, wenn Sie plötzlich Mails bekommen, die offensichtlich gar nicht an Sie, sondern an einen Namensvetter gerichtet sind? In der Situation befindet sich Christian Seifert aus Dortmund. Seit ungefähr einem Jahr bekommt er Mails in sein Gmail-Postfach, die eigentlich für andere Christian Seiferts bestimmt sind. Darunter eine Buchungsbestätigung für ein Hotelzimmer, Bahntickets oder Versicherungsunterlagen. > Der Informatiklehrer hat seinen Email-Anbieter darauf bereits hingewiesen. "Google hat bisher aber keine Anstalten gemacht, darauf zu reagieren", sagt Christian Seifert. "Ich habe nur die automatische Antwort bekommen, die man nach dem Ausfüllen eines Formulars kriegt. Also fließen die Mails weiter, inklusive vieler persönlicher Daten." > #### Kontakt zu zwei Namensvettern aufgenommen > Im September sucht Christian Seifert dann den Rat eines Dortmunder Medienpädagogen und wendet sich an den WDR. Durch die Recherchen des WDR bekam er Kontakt zu einem der anderen Christian Seiferts. Dieser wohnt in Lennestadt. Ihn sollte ein Großteil der Mails eigentlich erreichen. > Er ist 19 Jahre alt, Soldat und hat eine ähnliche E-Mail-Adresse wie der andere Christian Seifert aus Dortmund. Ganz gleich sind die Adressen aber nicht. "Der Unterschied ist, dass ich noch eine Zahlenkombination hinter Vor- und Nachnamen habe. Diese Adresse habe ich auch in der Bahn-App oder bei PayPal angegeben", erklärt Christian Seifert aus Lennestadt. Trotzdem landeten die Mails im falschen Postfach. > #### Google: "Vermutlich hat sich der Absender einfach vertippt" > Wie kann das sein? Auf WDR-Anfrage antwortet Google: "Warum ein Nutzer Emails eines fremden Nutzers erhält, kann unterschiedliche Gründe haben. Vermutlich hat sich der Absender einfach vertippt oder es wurde versehentlich eine falsche E-Mail Adresse eingegeben." > Christian Seifert aus Lennestadt zeigt uns aber, dass er zum Beispiel in der Bahn-App mit der richtigen Mail-Adresse angemeldet ist. Es kann also nicht daran liegen, dass er im Portal seine Email-Adresse falsch angegeben hätte. > #### Beschwerde bei Hamburger Datenschutzbehörde geplant > Christian Seifert aus Dortmund will sich damit nicht zufrieden geben und sich bei der Hamburger Datenschutzbehörde beschweren, die für Google in Deutschland zuständig ist. Er findet, dass sich Google nun endlich bewegen müsse. > Sein Namensvetter aus Lennestadt ist froh darüber, dass seine persönlichen Daten nicht bei einer Person mit bösen Absichten gelandet sind: "Ich bin beruhigt, dass wir jetzt miteinander in Kontakt stehen. Ich habe Glück gehabt, dass meine Mails bei einer netten Person gelandet sind. Ein ungutes Gefühl habe ich natürlich trotzdem."

Die Erklärung, dass sich der Absender bei der Eingabe der E-Mail-Adresse vertippt habe, würde ich bei privaten Mails verstehen, bei geschäftlichen Mails (Bahn, PayPal) halte ich das für unplausibel, da dort (hoffentlich) kein Mitarbeiter die Adressen manuell eingeben muss.

> Ein Pilzsammler hat in einem Waldstück in Dortmund am Freitag einen Rucksack mit Handgrananten und Munition für Kriegswaffen gefunden. > > Der Sammler fand den Rucksack in einem Waldgebiet im Stadtteil Mengede. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, befanden sich in dem Rucksack unter anderem mehrere Handgranaten, eine Mörsergranate und Maschinengewehrmunition. > > Nachdem der Mann die Poliei verständigt hatte, nahmen Spezialisten des Kampfmittelräumdienstes vom Landeskriminalamt eine kontrollierte Sprengung der Granaten sowie der Munition vor. Die Polizei ermittelt nun gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Ich dachte erst, es würde sich um übersehene Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs handeln. Offenbar waren die Granaten und Munition jedoch aktuelleren Datums.

Edit: Bei der gefundenen Munition und Granaten handelt es sich um Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs. Der Rucksack war hingegen neu. Diese waren nicht mehr sicher und wurden nach der Beweisaufnahme schnellstmöglich von Kampfmittelräumen noch vor Ort gesprengt.

> Vertrauliche Dokumente eines russischen Thinktanks geben einen Einblick, wie man in der Elite auf die Politik in Deutschland blickt. Nahezu überall entdeckt man mögliche Bündnispartner – außer bei den Grünen.

cross-posted from: https://feddit.org/post/3753417 > Weil es nicht das erste Mal ist und ich mir nicht sicher bin, ob auch in A oder CH irgendwelche Deppen Steckdosen in Zügen manipulieren, poste ich das mal hier. > > > Der 31-Jährige wurde vom Dortmunder Hauptbahnhof aus ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. > > > > In einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach München hat ein Mann am Wochenende einen Stromschlag an einer Steckdose bekommen. Zeugen haben ausgesagt, dass der Mann kurz vor Einfahrt in den Hauptbahnhof an eine Steckdose zwischen zwei Sitzplätzen gefasst hatte. > > > > #### Mitreisende haben sofort geholfen > > > > Den Angaben zufolge habe er dabei einen Schlag im ganzen Körper gespürt. Mitreisende haben die Situation mitbekommen und hätten sofort reagiert, heißt es von der Polizei. Sie haben das Zugpersonal verständigt. Ein im Zug anwesender Arzt hat Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet. > Bei der Ankunft im Dortmunder Hauptbahnhof wurde der Zug dann geräumt und der 31-Jährige in ein Krankenhaus gebracht. > > #### Ermittlungen nach möglichem Vorsatz laufen > > > > Die Polizei stellte fest, dass Metallstifte in der Steckdose zwischen den Sitzen steckten. Es handelte sich offenbar um die abgebrochenen Reste eines Reise-Adapters. Jetzt wird ermittelt, ob es sich um eine vorsätzliche Straftat handelt.

Weil es nicht das erste Mal ist und ich mir nicht sicher bin, ob auch in A oder CH irgendwelche Deppen Steckdosen in Zügen manipulieren, poste ich das mal hier.

> Der 31-Jährige wurde vom Dortmunder Hauptbahnhof aus ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. > > In einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach München hat ein Mann am Wochenende einen Stromschlag an einer Steckdose bekommen. Zeugen haben ausgesagt, dass der Mann kurz vor Einfahrt in den Hauptbahnhof an eine Steckdose zwischen zwei Sitzplätzen gefasst hatte. > > #### Mitreisende haben sofort geholfen > > Den Angaben zufolge habe er dabei einen Schlag im ganzen Körper gespürt. Mitreisende haben die Situation mitbekommen und hätten sofort reagiert, heißt es von der Polizei. Sie haben das Zugpersonal verständigt. Ein im Zug anwesender Arzt hat Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet. Bei der Ankunft im Dortmunder Hauptbahnhof wurde der Zug dann geräumt und der 31-Jährige in ein Krankenhaus gebracht. > #### Ermittlungen nach möglichem Vorsatz laufen > > Die Polizei stellte fest, dass Metallstifte in der Steckdose zwischen den Sitzen steckten. Es handelte sich offenbar um die abgebrochenen Reste eines Reise-Adapters. Jetzt wird ermittelt, ob es sich um eine vorsätzliche Straftat handelt.

> Ein Behördentermin für 2,45 Euro, fünf Termine gibt es mit Rabatt für 9,95 Euro. Ein Mönchengladbacher Unternehmen hat aus den teils langen Wartezeiten auf Termine beim Amt ein Geschäftsmodell gemacht. Offenbar reserviert der Anbieter die Slots zum Beispiel für Personalausweis-Anträge oder KFZ-Zulassungen online und verkauft sie weiter. > > Laut Internetauftritt des Anbieters geht das nicht nur in Mönchengladbach, sondern auch in Neuss und Düsseldorf. Weitere Städten sollen folgen, unter anderem Dortmund. > > > #### Stadt Mönchengladbach will sich gegen Terminhandel wehren > "Eine Reisepassverlängerung obwohl der Urlaub kurz bevor steht?", wirbt das Unternehmen auf seiner Internetseite. Oder "einen Camper gekauft, und sie wollen am Wochenende bereits damit in Urlaub fahren?". Das sei nun kein Problem mehr, man habe auch kurzfristige Termine im Programm. > > Der Stadt Mönchengladbach passt das Angebot allerdings überhaupt nicht. Nach erster Prüfung sieht sie zwar rechtlich keine Möglichkeit, es einfach zu unterbinden. Allerdings prüft die Behörde, ob sie technisch verhindern kann, dass die Behördentermine reihenweise blockiert und dann weiterverkauft werden. > Die Stadt war zuletzt wegen langer Wartezeiten beim Bürgerservice und bei den Meldestellen in die Kritik geraten. Nach diversen Gegenmaßnahmen sei die Situation aber besser geworden. > > Der Anbieter der Behördentermine hat sich auf WDR-Anfrage noch nicht zu der Sache geäußert.

! Neupfostierung zur besseren Bildanzeige ! Gut, dass dem Züchter sein illegales Treiben jetzt auch verboten wurde. WDR Die Überschrift wurde inzwischen geändert.

> Für Ermittler könnte es künftig schwerer werden, Steuerbetrügereien wie Cum-Ex zu verfolgen. Grund dafür ist ein Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll. Experten warnen vor Milliardenschäden. > > Die Sonne strahlt über Schloss Meseberg, als Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Morgen des 30. August 2023 vor die Kameras tritt. Die Ampelkoalition hat sich zur Klausur verabredet - und ist sichtbar gewillt, Optimismus zu verbreiten. > >"Wir wollen den Bürokratie-Burnout beseitigen." Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz solle das Dickicht an Formularen und Bestimmungen in Deutschland lichten. > > Mehr als ein Jahr ist seit der Klausur vergangen, in der kommenden Woche soll das Gesetz im Bundestag nun verabschiedet werden. Eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege soll laut Gesetzesentwurf von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. > >Papierberge sollen damit vermieden, Kosten für Archivräume in Unternehmen eingespart werden. Angeblich soll die neue Maßnahme Bürgern und Unternehmen rund 626 Millionen Euro im Jahr sparen. Gemessen an den Einsparungen ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist das Herzstück des neuen Gesetzes. > #### Verfolgung von Steuerkriminalität wird schwieriger > Während sich die Wirtschaft freut, fürchtet so mancher ein Burnout für Staatsanwälte und Steuerfahnder durch die angedachte Bestimmung. Steuerbetrügereien wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Umsatzsteuerkarusselle, mit denen Kriminelle den Fiskus um Milliardensummen bestahlen, könnten künftig noch schwerer zu ermitteln sein. > >Die einstige Cum-Ex-Chefermittlerin und heutige Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation "Finanzwende", Anne Brorhilker, kritisiert die Bestimmung: "Die Bundesregierung erleichtert es, Steuern zu hinterziehen. Eine Aufbewahrungsfrist von acht Jahren ist viel zu wenig, weil schwere Steuerstrafdelikte erst nach 15 Jahren verjähren. Die Täter könnten also eigentlich noch belangt werden, dürfen aber quasi legal Beweismittel vernichten. Die Unterlagen sind dann weg, die Milliarden auch." > ####Umkehr von der bisherigen Politik > Das Pikante: Erst vor wenigen Jahren hatte der Bund die Verjährungsfristen für besonders schwere Steuerhinterziehung noch von zehn auf 15 Jahre angehoben. Mit der Regelung sollte Ermittlern die nötige Zeit verschafft werden, die hochkomplexe Verfolgung der Steuerstraftäter aufzunehmen. > >Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sieht durch den Gesetzesentwurf auch die Gefahr, dass das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit untergraben wird. Die Gewerkschaft vertritt die Interessen von Finanzbeamten und Steuerfahndern. "Der Gesetzgeber öffnet Straftätern Tür und Tor. Er verspielt leichtfertig die Mittel des Rechtsstaats. Ohne Not und ohne Sinn. Ein Geschenk an Kriminelle", sagt Köbler. > >[...]

> Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In Brandenburg wird am Sonntag gewählt. > > Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen spricht sich in der Asyl- und Migrationsdebatte dafür aus, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. > > "Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren", sagte der CDU-Politiker, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, dem Handelsblatt. "Deshalb befürworte ich, im Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern." >> #### Genfer Flüchtlingskonvention >> Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge aus dem Jahr 1951, genannt Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), ist ein völkerrechtliches Abkommen. Es definiert, wer als Flüchtling anzusehen ist und welche Rechte Flüchtlinge genießen. Es ist die wichtigste Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts. >> >> Mittlerweile wurde die Genfer Konvention von insgesamt 147 Staaten unterzeichnet. Zudem ist die Beachtung der Konvention in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben. > > #### Vorschlag kurz vor der Wahl in Brandenburg > Ohne das Asylrecht wäre es möglich, Flüchtlingskontingente einzuführen, betonte der Innenpolitiker. "Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können." > > Das deutsche Asylrecht ist im Artikel 16a, Absatz 1 des Grundgesetzes festgeschrieben: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Es entstand aus den Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur, des Zweiten Weltkriegs und der mit ihm verbundenen Flüchtlingsbewegungen. Das Gesetz gilt für jeden politisch Verfolgten, der nach Deutschland kommt. > > [...]

!https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/photovoltaikanlage-buergerbegehren-puderbach-106~_v-gseapremiumxl.jpg

> #### Anwohner des Dorfes Puderbach bei Bad Laasphe wollen eine Photovoltaikanlage verhindern. Dafür starten sie ein Bürgerbegehren.

> Das angestrebte Bürgerbegehren will erreichen, dass die Kommune generell alle Planungen zu PV-Anlagen im Außenbereich einstellt. Rund 1.000 Unterschriften wären dafür nötig.

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/photovoltaikanlage-buergerbegehren-puderbach-100.html

Ein schönes Beispiel für NIMBY.

cross-posted from: https://feddit.org/post/1918813 > https://weact.campact.de/petitions/nein-zu-deutschen-sonderregeln-fur-fahrradanhanger > > > Das Bundesverkehrsministerium plant eine massive Verschärfung der Regelungen für Fahrradanhänger. > Demnach dürfen Fahrradanhänger zukünftig maximal 50 kg Gesamtmasse aufweisen, ansonsten brauchen sie ein eigenes Auflaufbremssystem. Zur Einschätzung: Bei einem Eigengewicht von 15 kg eines zweisitzigen Kinderfahrradanhängers blieben dann nur noch 35 kg an Zuladung übrig, was man locker mit zwei älteren Kindern überschreiten würde. Auch wer zwei Bierkästen transportieren will, kann die 50kg-Marke recht schnell reißen. Von größeren Hunden, Gartentransporten usw. wollen wir gar nicht erst anfangen. > > > Die zur Zeit bestehenden EU-Normen, sowie die geltenden Gesetze der StvZO und der StvO, reichen nach einschlägiger Auffassung für den sicheren Betrieb von Fahrradanhängern im privaten Bereich völlig aus. > > > Wir fordern deshalb: Keine weitere Regulierung für die private Nutzung von Anhängern an Fahrrädern.

In Anlehnung an die Meldung von vor ein paar Wochen. https://feddit.org/post/1140945

https://weact.campact.de/petitions/nein-zu-deutschen-sonderregeln-fur-fahrradanhanger

> Das Bundesverkehrsministerium plant eine massive Verschärfung der Regelungen für Fahrradanhänger. Demnach dürfen Fahrradanhänger zukünftig maximal 50 kg Gesamtmasse aufweisen, ansonsten brauchen sie ein eigenes Auflaufbremssystem. Zur Einschätzung: Bei einem Eigengewicht von 15 kg eines zweisitzigen Kinderfahrradanhängers blieben dann nur noch 35 kg an Zuladung übrig, was man locker mit zwei älteren Kindern überschreiten würde. Auch wer zwei Bierkästen transportieren will, kann die 50kg-Marke recht schnell reißen. Von größeren Hunden, Gartentransporten usw. wollen wir gar nicht erst anfangen.

> Die zur Zeit bestehenden EU-Normen, sowie die geltenden Gesetze der StvZO und der StvO, reichen nach einschlägiger Auffassung für den sicheren Betrieb von Fahrradanhängern im privaten Bereich völlig aus.

> Wir fordern deshalb: Keine weitere Regulierung für die private Nutzung von Anhängern an Fahrrädern.

In Anlehnung an die Meldung von vor ein paar Wochen. https://feddit.org/post/1140945

TLDW: Akkus halten i.d.R. 250.000 km - 300.000 km, bis sie nur noch eine Restkapazität (SoH) von 80 % haben. Bei angepasster Fahrweise sind sogar 475.000 km drin. Beispiel: Tesla von 2014 mit 1.900.000 km Laufleistung und vierten Akku. Ständiges Schnellladen führt zu starker Degradation, etwa 100.000 km bis 80 % SoH. Seltenes Schnellladen führt nur zu geringer Degradation.