Medienberichte: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Dann ist jetzt ja der perfekte Zeitpunkt: Wählt Grün! Die Grünen sind die einzige Partei des linken Spektrums, die Regierungsfähigkeit bewiesen hat. Lasst euch nicht von den Heuschrecken verwirren: Die Unfähigkeit der Regierung ist größtenteils von (führenden) Teilen der SPD und der FDP zu verantworten.

Die Grünen sind die einzige Partei Deutschlands, die in der Lage sind, eine progressive Vision für die Zukunft zu skizzieren und diese dann auch umzusetzen. SPD, FDP und CDU werden Deutschland nur in den Abgrund verwalten.

Die Wahl in den USA hat bestätigt, was man in den Wahlen in Europa auch schon sehen konnte: Junge Männer werden radikalisiert. Meiner Meinung nach, ist der einzig friedliche Weg, diese Bevölkerungsgruppe zu deradikalisieren, ein mutiger linker Populismus. Die Wählerschaft will wissen, wer Schuld ist, dass es ihnen schlecht geht und AfD und BSW haben eine klare Antwort: Flüchtlinge. Es braucht von links eine ebenso klare Gegendarstellung: Die Reichen. Die einzige Partei, die Hoffnung hat, eine solche Gegendarstellung glaubhaft zu vertreten und umzusetzen, sind die Grünen.

Alles Rechts von den Grünen wollen den Status Quo, der uns erst zu diesem Wahlergebnis gebracht hat, nichts ändern und Alles Links von den Grünen zerfleischt sich lieber selbst, als Kompromisse einzugehen.

Deswegen: Wählt Grün! Wir haben nur noch 2 bis 3 Wahlperioden, bevor ein "Weiter So!" zu einer Mehrheit aus BSW und AfD führen wird. Wenn wir es jetzt nich schaffen, uns hinter einer Partei im linken Spektrum zu sammeln, dann werden die rechten Parteien nur noch stärker.

Die Grünen müssen stärkste Kraft werden, ansonsten wird sich nichts ändern.

Grüne aber lieber mit SPD als mit CDU! ✌️
- Ich will dich jetzt nicht enttäuschen, aber das steht auf absehbarer Zeit kaum in unserer Macht mitzubestimmen.
Die Grünen machen keine grüne Politik mehr, wie Umweltministerin Lemke in letzter Zeit auch wieder eindrucksvoll bewiesen hat. Mir geht es hierbei nicht um schwierige Kompromisse, die in Koalitionen nun mal geschlossen werden, sondern um schlichtweg irrationales, unwissenschaftliches und populistisches Handeln. Dinge, die ich ja eher von Konservativen gewohnt bin.

Ich werde mir gut überlegen, ob die Partei bei einer Neuwahl für mich noch in Frage kommen wird, oder ob ich auf den 5% Mist scheiße und doch lieber direkt eine Kleinpartei wie die Tierschutzpartei oder Volt wähle.
- Ich sag nicht, dass die Grünen unfehlbar sind. Die haben sich auch Kacke geleistet. Trotzdem haben die immer noch gute Punkte und sind als einzige Partei überhaupt noch daran interessiert, das Leben in Deutschland besser zu machen.
  
  Aber genau diese "Lieber 5% Partei wählen" Denke ist der Grund, warum es NIE linke Politik gibt! Man überlässt das Feld lieber den Anderen, die Deutschland dann in Grund und Boden regieren. Und am Ende wundern sich dann Alle, warum die AfD 30% bekommt.
  
  Einfach! Keine annähernd linke Partei außer den Grünen schafft es in die Regierung! Deswegen ändert sich auch nichts zum Besseren.
  
  Was die Grünen doch gerade zum Anfang der Regierung gezeigt haben, ist, dass sie mit vielen neuen Ideen in die Regierungsarbeit starten. Die Ampel hat aber auch gezeigt, dass mit den Prozentpunkten, die die Grünen bekommen haben, sie sich nicht gegen den Scholz-Lindner-Schulterschluss durchsetzen können. Die Antwort darauf muss sein, den Grünen zu einem besseren Wahlergebnis zu verhelfen, nicht, sie nicht mehr zu wählen.
- Überlege nur nicht zu lange. Das werden die vielen "Single Issue"-Nichtwähler in den USA nämlich die nächsten 4 Jahre bitter bereuen.
- Kannst du konkreter werden? Hab unsere Umweltministerin nicht auf dem Schirm.
- Das meiste wirklich Grüne kam auch von Habeck. Also Gebäude Energie Gesetz, Verbrenneraus auf EU Ebene, beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren und so weiter. Da kam wirklich einiges sinnvolles zusammen, was wir relativ sicher ohne die Grünen nicht bekommen hätten.
Die Grünen tragen die ganze Rotze doch mit. Und "Regierungsfähigkeit" aka "Ich verrate meine angeblichen Positionen ohne irgendwas dafür im Gegenzug zu bekommen (außer am Trog zu bleiben)" ist jetzt echt keine positive Eigenschaft.

Auch absolut zu nix zu gebrauchen die Partei.
- Alternativen? Trauen wir Wirecard-Scholz jetzt doch wieder oder setzen wir darauf, dass die Linken nach Jahrzehnten der Selbstzerlegung doch auf einmal sich wieder zusammenraufen? Beides ist dem Untergang geweiht. Die Grünen müssen tougher werden, aber das halte ich für wesendlich wahrscheinlicher, als das sich die SPD reformiert oder die Linken massentauglich werden.
  
  Meckern erlaubt, aber bleib realistisch: Die Grünen sind die einzige Hoffnung, etwas in Deutschland zum Besseren zu verändern.
Finde diese Wahlwerbung hier jetzt nicht schön. Kommt für mich auch nicht Frage. Die Grünen haben für gesellschaftsfeindliche Dinge gestimmt, weshalb sie unwählbar sind. Ihre Aussage dazu: "Lieber ein schlechtes Gesetz als keins"... Wtf
- Deine Einstellung ist der Grund, warum es NIEMALS wirklich linke Politik in Deutschland gibt! Die Konservativen spuren bei der Wahl immer, die wählen immer die CDU. Die Progressiven zerhacken sich die ganze Zeit gegeseitig. Kein Wunder, dass keine linke Partei so jemals stärkste Kraft wird.
- unwählbar
  
  Wer ist denn wählbar? Nichtwählen hilft keinem was, außer der Partei die am Ende gewonnen hat.

Es ist lustig, weil es ist wahr.

Und so geht sie zu Ende, die progressivste Regierung die Deutschland in den nächsten 12, 16 Jahren haben wird.

Ich denk bei sowas ja gerne positiv aber die Wahrscheinlichkeit das du recht hast ist leider echt hoch.

Wobei nicht nur die Politik das Problem ist, das Volk ist da ziemlich mit dran Schuld.
- Ich würde ja gerne auch das Volk mitverantwortlich machen, aber die Ampel hat mit Bravour gezeigt, zumindest wenn man aufgepasst hat, dass SPD und FDP nur an einem "Weiter so!" interessiert waren. Da ist im Endeffekt nicht viel progressives bei rumgekommen.
  
  Es muss klipp und klar gesagt werden, dass die drei Parteien "der Mitte", SPD, FDP und CDU, keine Zukunftsvisionen bieten. Diese Parteien, genauso wie die Demokraten un den USA, werden das Land auf dem momentanen Kurs halten bis es zum Crash kommt und sie von Rechts überholt werden.
  
  Als Wähler können wir uns ein "Weiter so!" nicht leisten. Die Gewinne der AfD und BSW zeigen das sehr deutlich, genauso wie ein Blick in die USA, wo Kamala Harris als erste Kandidatin der Demokraten seit 8 Wahlperioden wieder die Popular Vote verloren hat. Wir müssen den Wandel wählen und da gibt es nur die AfD und BSW rechts und die Grünen links von "der Mitte".
- Klaro ist das Volk mit dran Schuld. Ist ja immerhin eine Demokratie und dabei sogar noch eine gesündere als die meisten. Aber das macht es auch so frustrierend.
- Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.

Uff, zwar gerechtfertigt aber gerade jetzt habe ich so gar keine Lust auf Wahlkampf mit anschließender CDU-Regierung...

Besser es jetzt hinter uns bringen und dann wenigstens den Sommer genießen können…
- Und hier kommt Friedrich Merz mit einem Klappstuhl.
- Unter Kanzler Merz?
- Früher oder später musste es wohl kommen, aber hatte gehofft dass die Ampel zumindest noch bei den nächsten paar Versuchen die Chatkontrolle durchs EU-Parlament zu drücken die Sperrminorität aufrechterhalten könnte.

Der Geburtsfehler dieser Koalition war, dass Lindner den Posten als Finanzminister bekommen hat. Ich weiß nicht, ob man das irgendwie hätte umgehen können - wahrscheinlich nicht - aber damit hatte die Regierung von Anfang an einen riesigen gelben Klotz am Bein.

Digga was? Ich erhole mich noch von der Tatsache, dass die wichtigste Demokratie an einen Faschisten gefallen ist und die lösen die scheiß Regierung auf? Wollt ihr mich verarschen? Hättet ihr mir nicht ne Woche Ruhe lassen können?

Regierungsbildung ohne AfD in Sachsen ist heute auch gescheitert.
- Theoretisch hätten CDU/SPD/Grüne/Linke dort ohne AfD und BSW eine Mehrheit, anders als in Thüringen oder Brandenburg.

Hui Bub, Olaf arbeitet sich richtig an Lindner ab, er nimmt kein Blatt vor den Mund. Wenn er bei CumEx auch so offen wäre hätte er bei mir einen Stein im Brett.

Sind heute alle bescheuert?

Alter Falter, jetzt geht's anscheinend Schlag auf Schlag…

Könnten bitte weniger Dinge passieren? Ich bin noch nicht fertig mit den Dingen, die bis jetzt passiert sind.

Wie ich jeden einzelnen Kommentar in diesem Thread lese:

Irgendwie hab ich gerade heute ein schlechtes Gefühl wenn unsere Regierung auseinanderbricht. Ich glaube wenn es jetzt Neuwahlen gibt, werden die Arschlöcher für Diktatur massiv Stimmen gewinnen.

Klar, haben ja auch alle nach Kraft gegen die Rot/Grün gestänkert. Statt mal mit konstruktiven Vorschlägen zu kommen biedern sich die Ärsche dem Populismus und damit dem rechten Spektrum an.
- Das gesamte "demokratische" Parteienspektrum hat sich gewaltig mit den Nazis angebiedert.

Dieses Meme ist viel zu schade, um zwischen den ganzen anderen Kommentaren unterzugehen. Stell es doch auf ich_iel!
- Als schüchterner neuer Deutscher habe ich mich nicht vertraut. Trotzdem jetzt gepostet, Danke! :)

Lindner scheint sich nach Monaten an sein Motto "Lieber nicht regieren als schlecht regieren" erinnert zu haben.

Wirklich bedauerlich, dass wir in dieser Zeit damit wohl noch früher auch die fähigen Politiker in dieser Regierung verlieren werden. Nein, damit meine ich nicht dich, Christian.

Lindner war doch schon viel weiter... mehr als sogar schlecht regieren, in dem man in der Regierung nicht regiert, sondern nur blockiert, ist einfach nicht machbar.
Der Lindner ist leider sehr fähig, er hat es geschafft, Klientelpolitik für die Superreichen kompromisslos durchzusetzen. Sogar wenn der politische Wille vorhanden wäre, das jetzt zurückzurollen, würde die Zeit nicht reichen, außerdem ist ja Wahlkampf.

Die Regierungsbeteiligung der FDP war ein Erfolg für die FDP und ihre Klientel. Wieder mal. Und sollte es bis dann noch Wahlen geben, wird sich das in 2-3 Wahlperioden wiederholen, denn dann ist eine neue Generation Deppen herangewachsen, die auf eine trendige FDP-Werbekampagne reinfällt.
- Für seine spezielle Klientel ist er fähig, da stimme ich Dir zu. Und er war es auch, der die FDP nach dem letzten Aus zurück in den Bundestag geführt hat. Nur ist meine Perspektive eher die, ob er "zum Wohle des Volkes" gehandelt hat. Und da war er eine Katastrophe. Lindner wird weich fallen und ich traue ihm auch zu, dass er die FDP wieder "aufbaut". Aber vielleicht dauert es oder geht mal schief. Ein bißchen hoffen darf ich doch? Bitte, Bitte? Es ist sonst so deprimierend.

Sie wollten aus der Koalition raus...

Bin gespannt ob es nur Lindner ist oder die ganze FDP
- Gerade hieß es in pheonix "die FDP-Minister", kann aber auch unsauber sein.
  
  Kann mir aber nicht vorstellen, dass es nur an Lindner hängt. Da werden alle gehen und es gibt Neuwahlen
  
  [Edit] Jetzt sagt er, er sei fälschlicherweise davon ausgegangen, es seien alle Minister. Ist aber nur Lindner
- Wenn es die ganze FDP ist, haben sie es dann doch hingekriegt. Kapitalistenschweine.

Eigentlich krass, dass es so einen heftigen Knall aus Washington gebraucht hat, damit der Olaf mal aus seinem tiefen Schlummer erwacht und so langsam mal blickt, was gerade um ihn herum passiert. Ist auch wieder alles zu spät und nicht genug, aber ich will mich nicht beschweren. Bringt ja nichts.

Vertrauensfrage kommt am 15. Januar 25

Scholz stellt die Vertrauensfrage. Gibt also Neuwahlen.

Theoretisch kann er die Vertrauensfrage ja auch gewinnen. So wie ich das verstehe, ginge es dann als Minderheitsregierung weiter.

Neuwahlen ggf im Januar laut ARD

Edith und Olaf sagen vertrauensfrage im Januar Wahlen wären März möglich

Klingt mir ein bisschen schnell. Es bräuchte doch erst mal ein Misstrauensvotum und dann eine Entscheidung von Steinmeier. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so schnell läuft.

Edit: Scholz sagt gerade, dass er eine Abstimmung über ein Misstrauensvotum am 15. Januar plant.
- Scholz möchte die Vertrauensfrage stellen. Das ist etwas Anderes als ein konstruktives Misstrauensvotum des Bundestags.
  
  (konstruktives) Misstrauensvotum des Bundestags nach Art. 67 GG: Ein positives Votum hätte zur Folge, dass der Oppositionsführer, Friedrich Merz, automatisch als neuer Bundeskanzler gewählt wäre.
  
  Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG: Verliert Scholz, gibt es entweder eine Minderheitsregierung, eine neue Koalitions-Regierung, Neuwahlen oder eine Notstandstegierung. Wikipedia - Vertrauensfrage: Rechtsfolgen

Olaf Scholz hat Eier aus Stahl. Euer Oliver Kahn! ✌️

mal kurz und knapp gesagt: ALTER VERWALTER, war das eine klare Ansage von Scholz an Lindner. Zwar immer noch diplomatisch, aber wirklich HART an der Grenze dessen, mal auszuticken. So klare Worte hätte ich mir schon viel früher von ihm gewünscht - denn wir alle, die wir Augen im Kopf haben, konnten ja SEHEN, was Lindner da so getrieben hat, wie er die Koalition von innen heraus immer weiter sabotiert und zersetzt hat.

Was die Union jetzt hingegen macht, finde ich sogar noch eine Ecke schlimmer: Da kommen mit einem Spahn - dem schlechtesten und korruptesten Gesundheitsminister, den wir je hatten - und einem Dobrindt - einem der schlechtesten und korruptesten Verkehrsminister, die wir jemals hatten (sorry Scheuer - du bist ja komplett aus der Politik abgehauen. War der erste vernünftige Schritt von dir. Aber damit bist du dann eben aus der Auflistung raus) - gerade zwei der wirklich niederträchtigsten Gestalten vor die Kamera (warum der Mediengully die immer noch zu Wort kommen lässt nach allem, was die so verzapft haben, ist mir schleierhaft) und stänkern rum. Weil: Neuwahlen "sofort"? Sind die irre? Wissen die nicht, was das bedeutet?

Wer es auch nicht weiß, dem übersetze ich das mal: Das bedeutet Wahlkampf mitten in der Weihnachtszeit. Sprich: Statt JETZT noch die vernünftigen und wichtigen Sachen zu regeln, müssen Wahlplakate und Wahlreden vorbereitet und in die Menge gebracht werden. Dann haben wir politische Zankerei auf dem Weihnachtsmarkt, Plakate von "Grenzen dicht" und "Abschieben!" direkt als Begleitung zu einem Fest, bei dem wir die Geburt eines Juden feiern, dessen Eltern als Flüchtlinge auf der Flucht in einem Stall untergekommen sind, während Araber ihn nach seiner Geburt mit Geschenken bedacht haben. Dann haben wir Zankerei und sozialen Unfrieden am Gabentisch während DER Zeit, die eigentlich das "Fest der Nächstenliebe" sein sollte - und sind bis zur Regierungsbildung (die dann frühestens im Februar/März wäre, wenn man die Sondierungsgespräche bedenkt) quasi handlungsunfähig wäre.

Haben die alle wirklich nur noch ihre Allmachtphantasien vor Augen und ist denen alles egal oder was soll dieser Mist?

Dann haben wir politische Zankerei auf dem Weihnachtsmarkt

Wobei es ironischerweise ja zu den "Christ"demokraten passen würden, wenn sie das Fest von Jesu Geburt zu einer Werbeparade für ihre Null-Toleranz-Politik machen würden. Möglicherweise fällt den Bürgen dann besser auf, wie weit die Union bereits von den christlichen Werten entfernt sind, die sie angeblich vertreten wollen.

Am Montag haben in der RegPK noch Journalisten gefragt, ob Scholz bis nach den US-Wahlen warten will, um die Koalition platzen zu lassen.

Vielleicht hofft Scholz, dass jetzt alle aus Angst vor dem Rechtsruck SPD wählen. Das man mit Angst als politische Emotion eher in die Hände der Rechten spielt, lässt diesen Schritt auf jeden Fall noch riskanter werden.

In welcher Dimension bin ich hier gelandet?